Digitale-Dienste-Gesetz und Digitale-Märkte-Gesetz:
Mit diesen beiden Verordnungen sollen Grundregeln für die digitale Welt geschaffen werden, u. a. um große Plattformen wie Google, Amazon und Apple in deren Macht einzuschränken.
Die EU-Staaten verhandeln aktuell noch mit dem EU-Parlament über einzelne Bestimmen der zwei Gesetze, wie etwa eine Verpflichtung für Netzwerke und Messenger-Dienste, den Austausch von Nachrichten interoperabel (mit anderen Diensten) zuzulassen, stärkeren Schutz vor Online-Tracking und die Forderung, auf Pornoplattformen Handynummer und E-Mail-Adresse zu hinterlegen, bevor man Videos hochladen kann.
Kennzeichnungspflicht für politische Werbung:
Die Kennzeichnungspflicht soll sowohl online für Facebook, Youtube, etc. als auch offline gelten.
Verhaltenskodex gegen Desinformation:
Mit dem Ziel, Fake News und Wahlbeeinflussung besser bekämpfen zu können, soll der (bereits existierende) Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation der EU überarbeitet werden.
Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz:
KI soll reguliert werden, indem hochriskante Anwendungen genehmigungspflichtig gemacht werden bzw. teilweise ganz verboten werden sollen. Biometrische Videoüberwachungsmaßnahme sollen allerdings weiterhin in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“ zugelassen sein.
ePrivacy-Verordnung:
Hier existieren noch große Differenzen zwischen dem Gesetzesentwurf des EU-Staaten-Rats (welche den Schutz der Privatsphäre schwächen würde) und der des EU-Parlaments (welche Privatsphäre stärken soll). Die Verhandlungen laufen.
Übrigens existiert eine Ausnahme von der aktuell existierenden ePrivacy-Richtlinie, für die die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen will. Zuvor erlaubt die Ausnahme Netzwerkdiensten wie Facebook, private Nachrichten auf Inhalte bezüglich Kindesmissbrauchs zu untersuchen. Im neuen Vorschlag soll diese Untersuchung sogar verpflichtend vorgeschrieben werden.
Zugriff auf verschlüsselte Inhalte:
Laut geleakten EU-Dokumenten soll 2022 ein Gesetzesentwurf kommen, der den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Inhalte ermöglichen soll.
Ebenso gibt es neue Überlegungen vonseiten der EU-Kommission, Telekommunikationsdienstleister zu einer Vorratsdatenspeicherung zu verpflichten, obwohl solche Ansätze in der Vergangenheit vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden.
Digitaler Identitätsnachweis
Aus einer ganzen Reihe elektronischer IDs, die auf nationaler Ebene existieren, soll nun eine einheitliche, europaweite Lösung entstehen.
European Cyber Resilience Act
Es soll ein gemeinsamer Standard zum Schutz internetfähiger Geräte entstehen, ausgelöst durch die zunehmenden Ransomware-Attacken in Zeiten von Covid-19.
Einheitliche Ladegeräte und Recht auf Reparatur:
Mit einheitlichen Ladegeräten und Ladeanschlüssen sollen zukünftig elektrische Geräte europaweit nachhaltiger werden. Ebenso soll ein Vorschlag zum Recht auf Reparatur für elektronische Geräte kommen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://netzpolitik.org/2021/jahresvorschau-was-die-eu-netzpolitisch-fuer-2022-plant/
