Monat: Juni 2017

Nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Bad Hersfeld vom Mai 2017 sind Nutzer von WhatsApp verpflichtet, die Personen, die sie im Adressbuch auf dem Smartphone gespeichert haben, unbedingt eine Erlaubnis zur Weitergabe an den Konzern einholen müssen. Denn nach Auffassung des Gerichts ist die Weitergabe dieser Daten illegal und könnte zu einer Abmahnung führen.
In den Nutzungsbedingungen von WhatApp steht: „Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen.“
Doch in den meisten Fällen hat niemand die Erlaubnis aller Kontaktpersonen. WhatsApp gibt diese Daten laut ihren Bedingungen an den Mutterkonzern Facebook weiter!

Im vorliegenden Fall wurde die Mutter eines Elfjährigen in die Pflicht genommen. Die Mutter muss dafür Sorge tragen, dass von allen Kontaktpersonen die auf dem Smartphone des Kindes gespeichert sind, eine schriftliche Erlaubnis zur Weitergabe an WhatApp vorliegt.

Mehr zum Thema finden Sie hier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whatsapp-upload-von-kontaktdaten-ist-illegal-a-1154667.html

Wer heutzutage Fotos von Kunstwerken macht und diese veröffentlichen will, sollte unbedingt darauf achten, wo die Fotos aufgenommen wurden. Es könnte ein rechtliches Problem entstehen, wenn man Kunstwerke zum Beispiel in einen Museum ablichtet, auch wenn diese Kunstwerke nicht mehr unter das Urheberschutzgesetzt fallen. In einem Fall vor dem Landgericht Stuttgart vom 27.9.2016 (Aktenzeichen 17 0 690/15) hat ein Museum gegen einen Besucher geklagt, der seine Aufnahmen auf der Plattform Wikipedia veröffentlichte. Laut Urteil des Gerichts darf aber nur allein das Museum entscheiden, wer Fotos von Kunstgegenständen ins Netz stellen darf, sofern das Museum die Eigentumsrechte an den Werken besitzt.

(Urt. v. 27.9.2016, Aktenzeichen 17 0 690/15, Landgericht Stuttgart)

Händler, die ihre Waren auf Verkaufsplattformen wie zum Beispiel Amazon-Marketplace anbieten, stehen laut einem Urteil des BGH in der Pflicht ihre Angebot zu kontrollieren und zu überwachen.
Bei dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Artikel zum Preis von 19,90 Euro, der eine durchgestrichene unverbindliche Preisempfehlung in Höhe von 39,90 enthielt. Als zusätzlicher Hinweis wurde damit geworben „Sie sparen 20,00 Euro (50%)“. Diesen ergänzenden Hinweis hat jedoch nicht der Verkäufer eingestellt, sondern Amazon.
Darauf hin beklagte ein Mitbewerber den Verkäufer, da der Artikel zu diesem Zeitpunkt ein Auslaufmodell sei und nicht mehr in den Preislisten des Fachhandels geführt werde. Die angegebene Preisempfehlung des Herstellers führe daher Interessenten in die Irre.
Der BGH sah die Pflicht des Verkäufers, eine regelmäßige Prüfung seiner Angebote durchzuführen, zumal es dem Beklagten bewusst sein müsse, dass er nicht die volle Kontrolle über die Gestaltung der Angebote auf der Amazon-Plattform habe.

Ähnlich urteilte der BGH im Falle eines Händlers, bei dem ein Unbekannter einen falschen Markenname zu einer Computermaus hinzufügte. Der Markeninhaber klagte gegen den Verkäufer und erhielt Recht. Auch hier urteilten die Richter aus Karlsruhe, dass ein Anbieter eine „Überwachungs- und Prüfungspflicht“ habe.

(Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 110/15 und I ZR 140/14).