Die Frage, ob in Bewerbungsbögen nach der Zugehörigkeit zu Scientology gefragt werden darf, ist weiterhin ungeklärt. Zurzeit wird vom Europäischen Gerichtshof entschieden, ob Scientology als Religion anerkannt wird. Bei Einstellung von Bewerbern ist außerdem das AGG, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, zu beachten. Aus diesem Grunde wird zum Teil von Rechtsanwälten die Meinung vertreten, dass die Frage nach Scientology besser nicht im Personalbogen aufgenommen werden sollte.
De-Mail-Gesetz
Die Bundesregierung hat am 13. Oktober 2010 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten beschlossen.
Per De-Mail sollen ab 2011 Dokumente und Nachrichten vertraulich und sicher über das Internet versendet werden. Das Gesetz soll hierfür den vertrauenswürdigen Rahmen schaffen. De-Mail-Anbieter benötigen zum Betreiben des Dienstes eine Zulassung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
