Wiesbadener-Kreis

Der österreichische Jurist Max Schrems hat eine weitere Beschwerde gegen die Weitergabe privater Daten an die USA beim irischen Höchstgericht eingereicht. Die Klage wird direkt von den irischen Behörden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dieser muss entscheiden, ob die Weitergabe personenbezogener Daten, zum Beispiel aus sozialen Netzwerken, rechtmäßig ist. Nachdem bereits durch den Juristen das Safe-Harbor-Abkommen 2015 gekippt wurde, versucht er nun die sogenannten Standardvertragsklauseln, welche Facebook zum Datenaustausch nutzt, als Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datentransfer zu stoppen.

Mehr zum Thema finden Sie hier:
https://netzpolitik.org/2017/nsa-ueberwachung-europaeischer-gerichtshof-muss-weitergabe-privater-daten-an-usa-pruefen/

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Damit sollen strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken so schnell wie möglich verschwinden.
Betreiber müssen die Voraussetzungen schaffen, dass strafbare Kommentare gelöscht werden können. Wer nicht die systemischen Rahmenbedingungen anpasst, um das NetzDG umsetzen zu können, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro rechnen.
Das Gesetz sieht vor, das spätestens nach 24 Stunden „offenkundig strafbare Inhalte“ gelöscht werden müssen. Jedes Unternehmen kann in schwierig zu entscheidenden Fällen ein Gremium zu Rate ziehen, welches dem Bundesamt für Justiz untersteht.

Mehr zum Thema finden Sie hier:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Gesetz-in-Kraft-getreten-3848132.html

Die Stiftung Warentest („test“-Ausgabe 10/17) bemängelt bei vielen Überwachungskameras, die über eine Internetverbindung arbeiten, erhebliche Sicherheitslücken. Dies ergab eine Auswertung von 16 Überwachungskameras zu Preisen von 34 bis 315 Euro. Negativ fielen bei dem Test besonders solche Kameras auf, die unsichere Zugangsdaten voreingestellt haben und die Nutzer dieser Kameras nicht explizit dazu auffordert, ein neues Passwort anzulegen. Außerdem werden bei den meisten Kameras Daten unverschlüsselt über das Internet versendet und Netzwerkzugänge bleiben unnötig offen. Wer auf Datenschutz und Datensicherheit Wert legt, sollte sich vorab über verschiedene Kameramodell informieren, um nicht andere zum Datenklau einzuladen.

Mehr zum Thema finden Sie hier:
http://www.it-business.de/sicherheitsluecken-bei-vernetzten-ueberwachungskameras-a-647781/?cmp=nl-43&uuid=F3989E33-C8B7-44F8-AD5F53F7D2759DC5

Nachdem bereits die französische Datenschutzbehörde in diesem Sommer eine Geldstrafe gegen Facebook verhängte, hat nun auch die spanische Behörde das Unternehmen zu einer Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro verdonnert. Nach Auffassung der Datenschutzaufsicht Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) sammelt Facebook besonders geschützte Daten der Nutzer ohne deren Einverständnis eingeholt zu haben. Die schwerwiegenden Verstöße beziehen sich auf Informationen über die politische Ausrichtung, Religionszugehörigkeit, Geschlecht sowie das Surfverhalten der Facebook-Nutzer. Diese Daten sammelt und verwendet das Unternehmen damit Werbetreibende gezielt Anzeigen (targeted advertising) an die Nutzer bringen können.

Mehr zu diesem Thema finden Sie hier:
https://netzpolitik.org/2017/spanien-millionenstrafe-fuer-facebooks-illegale-datensammlung/

Das Heimatschutzministerium der USA hat seinen Bundesbehörden untersagt, Software des russischen Software-Herstellers Kaspersky Lab zu verwenden. Alle Installationen z. B. der weit verbreiteten Antivirensoftware sollten entfernt werden.

Die US-Regierung sieht in den Programmen ein potentielles Spionagerisiko. Laut Heimatschutzministerin Elaine Duke könnten sie die „nationale Sicherheit“ der USA gefährden . Der Hersteller Kaspersky Lab steht seit einiger Zeit im Verdacht, mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zu kooperieren und diesen bei Cyber-Angriffen zu unterstützen.

Kaspersky hat diese, im Juli vom US-Magazin Bloomberg Newsweek vorgebrachten, Anschuldigungen bereits zurückgewiesen. Man unterstütze zwar weltweit Regierungen und Strafverfolgungsbehörden dabei, Cyber-Kriminalität zu bekämpfen, der Vorwurf einer deutlich engeren Zusammenarbeit sei aber haltlos. Beweise hierzu seien nicht vorgelegt worden. Kaspersky fühlt sich in eine geopolitischen Angelegenheit hineingezogen.

Die Bundesbehörden haben nun 60 Tage Zeit, um Pläne zur Beendigung der Verwendung von Kaspersky-Software zu erarbeiten. Anschließend sollen diese Pläne innerhalb von 90 weiteren Tagen umgesetzt werden.

Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie hier:
http://www.zeit.de/digital/2017-09/spionageverdacht-usa-russland-kaspersky-software
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wirbel-um-Kasperskys-Russland-Verbindungen-3807937.html

Bisher 500 bekannte Android-Apps, die offiziell im App Store Google Play erworben werden konnten, sollen mit Schnüffelfunktion ausgestattet sein. Dies ergab eine Untersuchung durch Sicherheitsforscher. Sie entdeckten, dass unter anderem Spiele- und Wetterabs, die mit einem sogenannten Software Development Kit für Werbeeinblendungen erstellt wurden, Befehle von einem Server empfangen und ausführen können. Hierbei hatten aber die Entwickler der Apps nicht die Absicht Programme für Schnüffelaktionen zu entwickeln. Sie nutzten ahnungslos das Igexin Software Development Kit (SDK), das Kriminelle für ihre Zwecke mit einem Schadprogramm infizierten.

Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie hier:
https://www.heise.de/amp/meldung/Google-schmeisst-500-potenzielle-Spionage-Apps-aus-App-Store-3810366.html?xing_share=news

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 2. Juni 2017 (Az. 6 U 182/16) entschieden, dass ein Unternehmen keine Telefonwerbung in eigener Sache über dem Vertragsende hinaus tätigen darf. Im vorliegen Fall hatte die Telekom in ihren Vertragsdaten eine Werbeklausel eingefügt, wonach Kunden auch noch nach einem Jahr über dem Vertragsende kontaktiert werden dürfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wollte dies nicht so hinnehmen, denn der Zeitraum sei nach ihren Vorstellungen viel zu lang. Außerdem bemängelten die Verbraucherschützer, dass sich die Telekom mehrere Möglichkeit offen halten wollte, wie sie den Kunden (per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS) kontaktieren wolle.
Das OLG Köln urteilte, dass die Telekom gegen das Verbot belästigender Werbung verstoßen habe, da die Klausel nur unbestimmt formuliert sei. So ist laut Gericht, eine individuelle Kundenberatung nach möglicherweise zwei Jahren nicht mehr nachvollziehbar.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16, nicht rechtskräftig!

Mehr zum Thema finden Sie hier:
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/gericht-erschwert-unerwuenschte-werbeanrufe-nach-vertragsende