Datenschützer fordern mehr Transparenz

Die Ermittlungsbefugnisse von Polizei, Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste wurden in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Den Behörden stehen technische Maßnahmen zur Verfügung, die einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen darstellt. So sollte z.B. die Mobilfunküberwachung nachvollziehbar und transparent in Berichten festgehalten werden. Die Datenschützer bemängeln jedoch die uneinheitliche und unzureichende Berichterstattungspflicht.

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