Beschäftigtendatenschutz

Der im August vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sorgt weiterhin für Diskussionen an vielen Fronten. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, fordert der Bundesrat weiteren Beratungsbedarf. Er hat um Fristverlängerung für seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gebeten.
In der Sitzung am 5. November 2010 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf über den Beschäftigtendatenschutz Stellung genommen. U.a. ist der Bundesrat dagegen, die permanente Beobachtung von Beschäftigtenarbeitsplätzen dauerhaft mit Videogeräten grundsätzlich zu verbieten. Offene Videoüberwachung in Pausen- und Ruheräumen sollte jedoch verboten werden.