Entwurf zur Netzneutralität

In Brüssel hat das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) zur Umsetzung der Netzneutralität einen Entwurf der Leitlinien vorgelegt. In diesem Entwurf sollen offenen Streitpunkte der EU-Verordnung geklärt oder geändert werden. An dem Entwurf der Leitlinien sind viele Hoffnungen auf klare Vorgaben aus Brüssel geknüpft. So möchte die Zivilgesellschaft möglichst viele Schlupflöcher schließen während die Telekommunikationsindustrie eher Interesse daran hat, diese möglichst offenzulassen. Die Aufgabe der nationalen Regulierer ist es, die EU-Vorgaben umzusetzen sowie deren Einhaltung zu überprüfen.

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