Schafft ein Unternehmen auf seiner Webseite die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208\/12) nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb dar.<\/p>\n
Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empf\u00e4nger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, f\u00fchrt zu einer \u2013 so der BGH – nicht unerheblichen Bel\u00e4stigung.<\/p>\n
Die entscheidende Passagen in dem Urteil lautet: „Die Beklagte haftet f\u00fcr die Zusendung der Empfehlungs-E-Mail als T\u00e4terin. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adresse des Kl\u00e4gers durch einen Dritten zur\u00fcckgeht. Ma\u00dfgeblich ist, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die gerade zu diesem Zweck zur Verf\u00fcgung gestellte Weiterempfehlungsfunktion der Beklagten zur\u00fcckgeht und die Beklagte beim Empf\u00e4nger eine Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheint. Sinn und Zweck der Weiterleitungsfunktion der Beklagten bestehen auch gerade darin, dass Dritten (unter Mitwirkung unbekannter weiterer Personen) ein Hinweis auf den Internetauftritt der Beklagten \u00fcbermittelt wird. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Missbrauch der Empfehlungsfunktion nicht in Kauf nimmt. Es ist offensichtlich, dass die Weiterleitungsfunktion gerade dazu benutzt wird, an Dritte Empfehlungs-E-Mails zu versenden, ohne dass Gewissheit dar\u00fcber besteht, ob sie sich damit einverstanden erkl\u00e4rt haben.\u201c<\/p>\n
Mit Bezugnahme auf das BGH-Urteil wird in der anwaltlichen Praxis diskutiert, ob ein Gestaltungsspielraum f\u00fcr rechtskonforme Weiterempfehlungs-E-Mails besteht. Ohne Gew\u00e4hr rechtlicher Verbindlichkeit empfehlt GINDAT, folgende Hinweise zu beachten:<\/p>\n
Die Hinweise bewahren nicht davor, die Rechtsprechung zur „Tell-a-friend-Werbung“ im Blick zu behalten. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH andere Fallkonstellationen als die entschiedene anders beurteilen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schafft ein Unternehmen auf seiner Webseite die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208\/12) nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail … <\/p>\n