{"id":753,"date":"2014-06-02T14:17:28","date_gmt":"2014-06-02T14:17:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=753"},"modified":"2014-06-02T14:17:28","modified_gmt":"2014-06-02T14:17:28","slug":"anspruch-auf-loschung-von-links-zu-webseiten-gegen-suchmaschinenbetreiber-zur-google-entscheidung-des-eugh-vom-13-05-2014","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=753","title":{"rendered":"Anspruch auf L\u00f6schung von Links zu Webseiten gegen Suchmaschinenbetreiber – zur Google-Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Internet-Suchergebnisse in Bezug auf eine bestimmte Person besteht unter Umst\u00e4nden ein direkter L\u00f6schungsanspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine f\u00fcr Links auf Webseiten mit solchen personenbezogenen Inhalten, die f\u00fcr eine Person wenig schmeichelhaft oder rufsch\u00e4digend oder ehrverletzend zu beurteilen sind. Es gibt ein Recht auf Vergessen. Dies entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einer bahnbrechenden Entscheidung gegen den Suchmaschinenbetreiber Google. http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=258738<\/a><\/p>\n

Ein Spanier wollte nicht hinnehmen, dass bei der Eingabe seines Namens im Suchfeld bei Google in der Ergebnisliste unter anderem auch ein Verweis zu einem archivierten Zeitungsartikel aus dem Jahre 1998 auftaucht, in dem berichtet wurde, dass zur Begleichung von Sozialversicherungsschulden ein Grundst\u00fcck des Spaniers zwangsversteigert wurde.<\/p>\n

Der Spanier bekam vom EuGH in letzter Instanz mit Bezugnahme auf die EU-Datenschutzrichtlinie Recht. Den L\u00f6schungsanspruch begr\u00fcndete der EuGH im Wesentlichen wie folgt:<\/p>\n

Nicht nur der Herausgeber einer Website, auch ein Suchmaschinenunternehmen wie Google kann die Privatsph\u00e4re und den Schutz personenbezogener Daten beeintr\u00e4chtigen. Der L\u00f6schungsanspruch gegen die Suchmaschine kann selbst dann bestehen, wenn es sich um rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichte Inhalte auf der verwiesenen Seite handelt. Das von einer Suchmaschine ausgehende Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen wird vom EuGH als hoch angesehen: Quasi jeder kann nach einem Namen \u201egooglen\u201c. Hinzu kommt, dass sich aus den Suchergebnissen durch die Verkn\u00fcpfung von Informationen ein Pers\u00f6nlichkeitsprofil erstellen l\u00e4sst, das zudem weltweit einsehbar ist.<\/p>\n

Ein wirtschaftliches Interesse kann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Suchmaschine keinesfalls rechtfertigen. Allerdings muss die potentielle Gef\u00e4hrdung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen der Internetnutzer abgewogen werden. Beide Interessen m\u00fcssen zu einem vern\u00fcnftigen Ausgleich gebracht werden. So sind durchaus F\u00e4lle vorstellbar, bei denen das Recht zum freien Informationszugang \u00fcberwiegt, etwa bei Informationen \u00fcber Personen des \u00f6ffentlichen Lebens.<\/p>\n

Mittlerweile liegen Google nach eigenen Angaben Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung zu Tausenden vor. Sollte Google die L\u00f6schung verweigern, kann der Betroffene rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.<\/p>\n

Google hat mittlerweile f\u00fcr den L\u00f6schungsantrag ein Formular bereitgestellt:\u00a0https:\/\/support.google.com\/legal\/contact\/lr_eudpa?product=websearch&hl=de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr Internet-Suchergebnisse in Bezug auf eine bestimmte Person besteht unter Umst\u00e4nden ein direkter L\u00f6schungsanspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine f\u00fcr Links auf Webseiten mit solchen personenbezogenen Inhalten, die f\u00fcr eine Person wenig schmeichelhaft oder rufsch\u00e4digend oder ehrverletzend zu beurteilen sind. Es gibt ein Recht auf Vergessen. Dies entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einer bahnbrechenden Entscheidung … <\/p>\n

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