Wirbt ein als Verk\u00e4ufer t\u00e4tiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite f\u00fcr den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet der Arbeitgeber f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe des Mitarbeiters, auch wenn er keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hat.<\/p>\n
Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 04.11.2013, Az. 12 O 83\/13 entschieden.<\/p>\n
Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebookseite f\u00fcr den Kauf eines bestimmten neuen Fahrzeugmodells geworben, ohne dass von Gesetzes wegen vorgeschriebene Pflichtangaben \u00fcber den Kraftstoffverbrauch sowie die spezifischen CO2\u00a0 Verbrauchswerte genannt worden sind. Hierf\u00fcr hat nach Auffassung des Gerichts auch das Autohaus als Arbeitgeber einzustehen, obwohl es sich hierbei unstreitig um die private Facebookseite des Mitarbeiters, die nicht jedermann, sondern seinen Freunden und Bekannten zug\u00e4nglich ist, gehandelt hat.
\nSo waren unter anderem die Telefonnummer, unter der der Mitarbeiter bei seinem Arbeitgeber erreichbar ist, angegeben, au\u00dferdem wurde ein Bild des Fahrzeuges aus dem Verkaufsraum des Autohauses ver\u00f6ffentlicht und zudem auf weitere Angebote bzw. Aktionen hingewiesen.
\nDas Gericht sah darin keine private Aktion des Mitarbeiters, sondern eine gesch\u00e4ftliche Handlung als gegeben an, f\u00fcr die sein Arbeitgeber einzustehen habe. So habe der Mitarbeiter nicht im eigenen Namen Kraftfahrzeuge ver\u00e4u\u00dfert, sondern den Neuwagenverkauf ausschlie\u00dflich auf seinen Arbeitgeber bezogen.
\nDas Unternehmen haftet daher nach den Vorschriften des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG) und ist Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcchen ausgesetzt. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber von der T\u00e4tigkeit seines Mitarbeiters Kenntnis hat, was er ausdr\u00fccklich bestritten hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wirbt ein als Verk\u00e4ufer t\u00e4tiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite f\u00fcr den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet der Arbeitgeber f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe des Mitarbeiters, auch wenn er keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hat. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 04.11.2013, … <\/p>\n