In seiner Sitzung vom Montag, 21. Oktober 2013 hat der Innenausschuss des EU-Parlamentes dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Dies bedeutet, dass die Datenschutz-Grundverordnung nun zwischen den betreffenden Gremien, dem Innenausschuss des EU-Parlamentes, dem Rat der Europ\u00e4ischen Union (Ministerrat der EU-L\u00e4nder) und der EU-Kommission verhandelt werden kann.
\nGrunds\u00e4tzliches Ziel dieser Verordnung, die von der Europ\u00e4ischen Kommission am 25.01.2012 vorgestellt wurde, ist, in der ganzen EU geltende hohe und einheitliche Datenschutzstandards zu schaffen, die im Besonderen dem Internetzeitalter angemessen sind.
\nDie EU-Mitgliedsstaaten haben bis dato zahlreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zur Datenschutz-Grundverordnung eingebracht. Daher ist zu erwarten, dass sich die Verhandlungen \u00fcber die Datenschutz-Grundverordnung bzw. die Abstimmung untereinander schwierig gestalten werden.<\/p>\n
Die durch den Innenausschuss am Montag, 21. Oktober 2013 abgestimmte vorl\u00e4ufige Kompromissfassung sieht u. a. vor:
\n–\u00a0\u201eRecht auf L\u00f6schung\u201c gegen\u00fcber sozialen Netzwerken u. a.
\n–\u00a0Internetsurfer m\u00fcssen explizit auf die Weitergabe ihrer Daten hingewiesen werden
\n–\u00a0Verbindliche Regeln bei Datenweitergabe an Drittstaaten mit der Auswirkung, dass Datenweitergabe durch Telekommunikations- und Internetnehmen nur mit konkreten Abkommen m\u00f6glich ist
\n–\u00a0Verst\u00f6\u00dfen gegen Datenschutzbestimmungen wird mit hohen Sanktionen begegnet
\n–\u00a0Pflicht zur Ernennung des Datenschutzbeauftragten, der nun europaweit eingef\u00fchrt werden soll, wird an dem Ma\u00df der Datenverarbeitung ausgerichtet.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Verhandlungen zwischen den oben genannten drei Gremien verlaufen und wie die zahlreichen \u00c4nderungsantr\u00e4ge der 28 EU-Mitgliedsstaaten in der finalen Datenschutz-Grundverordnung Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seiner Sitzung vom Montag, 21. Oktober 2013 hat der Innenausschuss des EU-Parlamentes dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Dies bedeutet, dass die Datenschutz-Grundverordnung nun zwischen den betreffenden Gremien, dem Innenausschuss des EU-Parlamentes, dem Rat der Europ\u00e4ischen Union (Ministerrat der EU-L\u00e4nder) und der EU-Kommission verhandelt werden kann. Grunds\u00e4tzliches Ziel dieser Verordnung, die von der Europ\u00e4ischen Kommission … <\/p>\n