Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bietet jeder Person, die von Datenverarbeitung betroffen ist, ein Auskunftsrecht. Ein Auskunftsanspruch kann jedoch abgelehnt werden, wenn er offenkundig unbegr\u00fcndet ist oder durch h\u00e4ufige Wiederholung als exzessiv gilt. Alternativ kann f\u00fcr die Bearbeitung des Anspruchs gem\u00e4\u00df Art. 12 Absatz 5 DSGVO ein angemessenes Entgelt gefordert werden.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg besch\u00e4ftigte sich k\u00fcrzlich mit der Frage, wann ein Auskunftsanspruch als exzessiv zu bewerten ist (Endurteil vom 29.11.2023, Aktenzeichen 4 U 347\/21). Im verhandelten Fall forderte ein ehemaliger Mitarbeiter und Vorstandsmitglied einer Firma umfassende Auskunft \u00fcber seine gespeicherten Daten, einschlie\u00dflich Protokolle und E-Mails. Die Firma lehnte dies ab, da sie den Anspruch als missbr\u00e4uchlich und aufgrund des Aufwands als exzessiv ansah.<\/p>\n
Das Gericht widersprach der Auffassung der Firma und entschied zugunsten des Ex-Mitarbeiters. Es stellte klar, dass das Motiv des Antragstellers irrelevant ist und der Aufwand der Datensammlung kein Grund f\u00fcr die Ablehnung sein kann. Es betonte, dass ein erster Antrag nicht grunds\u00e4tzlich als exzessiv angesehen werden kann.<\/p>\n
Die Rechtslage bez\u00fcglich des missbr\u00e4uchlichen Einsatzes des DSGVO-Auskunftsanspruchs bleibt jedoch umstritten. Ein weiteres Beispiel ist ein Urteil des LG Gie\u00dfen vom 11.01.2023 (Az.: 2 O 178\/22), welches einen Anspruch wegen missbr\u00e4uchlicher Verwendung als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte. Daher ist eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung dieser Frage durch h\u00f6here Gerichte noch ausstehend.<\/p>\n