In Reaktion auf ein bedeutendes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dezember bereitet der deutsche Gesetzgeber aktuell eine \u00dcberarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Ziel ist es, den Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten durch Auskunfteien wie die Schufa strenger zu regulieren. Das EuGH-Urteil hatte die Praxis des sogenannten Kreditscorings kritisiert, insbesondere in F\u00e4llen, in denen Auskunfteien wie die Schufa auf umfassende und teils sensible pers\u00f6nliche Daten zugreifen, um die Kreditw\u00fcrdigkeit von Personen zu bewerten.<\/p>\n
Dies verdeutlicht ein Fall aus Deutschland, in dem eine Frau gegen die Schufa klagte, weil sie einen Kredit nicht erhalten hatte. Sie forderte die L\u00f6schung eines Eintrags und den Zugang zu ihren Daten. Die Schufa teilte ihr jedoch nur den Score-Wert und allgemeine Informationen zu dessen Berechnung mit. Der EuGH verhandelte diesen Fall und stellte fest, dass dieses Verfahren eine unzul\u00e4ssige automatisierte Entscheidung darstellt.<\/p>\n
Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen zielen darauf ab, den Zugang zu pers\u00f6nlichen Daten einzuschr\u00e4nken und gleichzeitig mehr Transparenz dar\u00fcber zu schaffen, woher diese Daten stammen. K\u00fcnftig sollen Auskunfteien nicht mehr automatisch Daten wie Wohnadresse, soziale Medien, Bankbewegungen, Gesundheitsdaten oder Informationen \u00fcber ethnische Herkunft f\u00fcr das Scoring verwenden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Eine wichtige \u00c4nderung ist die Verpflichtung der Auskunfteien, die genauen Berechnungsmethoden ihres Scorings offenzulegen, wenn Verbraucher danach fragen. Dies stellt eine signifikante Abkehr von der bisherigen Praxis dar, in der sich die Schufa oft auf das Gesch\u00e4ftsgeheimnis berufen konnte, um detaillierte Ausk\u00fcnfte zu verweigern.<\/p>\n
Diese legislativen Anpassungen sind noch nicht final, da sie die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats ben\u00f6tigen. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat die \u00c4nderungen jedoch bereits begr\u00fc\u00dft und betont, dass sie dazu beitragen werden, Diskriminierung durch Scoring-Verfahren zu vermeiden und den Verbraucherschutz zu st\u00e4rken.<\/p>\n