{"id":3602,"date":"2024-01-12T12:49:36","date_gmt":"2024-01-12T11:49:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=3602"},"modified":"2024-01-12T15:35:00","modified_gmt":"2024-01-12T14:35:00","slug":"der-data-act-der-data-governance-act-und-der-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=3602","title":{"rendered":"EU-Gesetze f\u00fcr digitale Dienste"},"content":{"rendered":"

Data Act<\/u><\/strong><\/p>\n

Seit dem Februar 2022 liegt der Entwurf des Data Acts vor. Dieser wurde im Juli 2023 in einer informellen Fassung, im Trilog widerspiegelt (14.07.2023, Interinstitutioneller File Nr.2022\/0047 COD). Der Data Act versucht mit einheitlichen Vorschriften einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung in Form einer EU-Verordnung zu regeln. Er enth\u00e4lt weitreichende Regelungen f\u00fcr die privatwirtschaftliche Datennutzung. Der Fokus des Data Acts, wurde dabei auf Maschinendaten und Industriedaten gelegt. Deren wirtschaftliche Nutzung soll dabei durch die entstehende Rechtssicherheit erleichtert werden. Es werden aber auch personenbezogene Daten erfasst, z.B. etwa die Nutzungsdaten in einer jeden von Endverbrauchern verwendeten App.<\/p>\n

Ein Ziel ist durch den Abbau technischer Hindernisse den Weg zu einer interoperablen und agilen Datenwirtschaft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Damit versucht die EU erstmals direkt die Regulierung des eigentlichen Datengesch\u00e4fts. Zuvor waren Vorgaben h\u00e4ufig lediglich auf Spezialbereiche beschr\u00e4nkt oder zielten direkt auf richtungsgebende Organisationen, wie z.B. Microsoft, Meta, Amazon oder Google ab. Dazu kommen Regelungen zur Missbrauchskontrolle von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Datennutzung, die mit anderen Unternehmen abgeschlossen werden, Daten\u00fcbermittlung in Drittstaaten, Pflichten zur Daten-Portabilit\u00e4t und vieles mehr. Der Data Act ist damit nicht mit dem Data Governance Act zu verwechseln (hierzu mehr im nachfolgenden Absatz). Dieser besch\u00e4ftigt sich haupts\u00e4chlich mit der Weiterverarbeitung von Daten der \u00f6ffentlichen Hand, dem allgemeinen Rechtsrahmen f\u00fcr Datenvermittlungsdienste und nicht-kommerziellen Verarbeitungsformen.<\/p>\n

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Data Governance Act<\/u><\/strong><\/p>\n

Der Data Governance Act ist im Juni 2022 in Kraft getreten und gilt seit September 2023.<\/p>\n

Wichtig ist hierbei, dass er als EU-Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, ohne dass es einer vorherigen Umsetzung in das nationale Recht bedarf. Dabei erhofft sich die EU-Kommission gro\u00dfe Ziele. Der Data Governance Act soll die bestehenden Hemmnisse f\u00fcr eine gut funktionierende Datenwirtschaft abbauen und einen EU-weiten Rechtsrahmen f\u00fcr den Zugang zu Daten und deren Verwendung schaffen. Dies m\u00f6chte der Data Governance Act dadurch bewerkstelligen, dass er eine Art rechtliche Anleitung f\u00fcr den Aufbau einer Infrastruktur f\u00fcr den Datenmarkt zur Verf\u00fcgung stellt. Anbieter sog. \u201eDatenvermittlungsdienste\u201c sollen als Mittler zwischen Dateninhabern und Datennutzer das Teilen und die Nutzung der Daten f\u00f6rdern. Diese d\u00fcrfen innerhalb der EU danach aber nur t\u00e4tig werden, wenn sie bestimmte formelle und materielle Voraussetzungen erf\u00fcllen und sich dementsprechend registrieren.<\/p>\n

Befinden sich Daten im Besitz \u00f6ffentlicher Stellen, sollen diese m\u00f6glichst breit und diskriminierungsfrei der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stehen. Dar\u00fcber hinaus soll dieser mehr Vertrauen in den \u201eDatenaltruismus\u201c geschaffen werden: Daf\u00fcr wird die EU-Kommission auch ein Musterformular f\u00fcr eine Einwilligung bereitstellen.<\/p>\n

\"grafische<\/a><\/p>\n

Der Data Act, der Data Governance Act und der Datenschutz<\/u><\/strong><\/p>\n

All diese Daten, die \u00fcber die Vorgaben in dem Data Act und dem Data Governance Act reguliert werden, k\u00f6nnen auch personenbezogene Daten i.S.d des Art 4 Nr.1 DSGVO darstellen. Beide Vorschriften gelten f\u00fcr nicht-personenbezogene Daten und personenbezogene Daten gleicherma\u00dfen.<\/p>\n

Und dennoch lassen beide Rechtsakte nach ihrem jeweiligen Art 1 III die DSGVO angeblich \u201eunber\u00fchrt\u201c:<\/p>\n

Art 1 III Data Act regelt, dass f\u00fcr personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit den Vorgaben des DA verarbeitet werden, die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten \u00fcber den Schutz personenbezogener Daten gelten. Die DSGVO bleibt unber\u00fchrt, im Falle eines Widerspruches zwischen DSGVO und DA soll die DSGVO Vorrang haben.<\/p>\n

Art 1 III DGA regelt dies \u00e4hnlich: Die DSGVO gilt f\u00fcr alle personenbezogenen Daten und der Data Governance Act gilt \u201eunbeschadet\u201c der DSGVO. Im Fall eines Konfliktes soll die DSGVO ebenfalls Vorrang genie\u00dfen. Beide Rechtsakte stellen zudem klar, dass sie keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen, der Data Governance Act und Art 1 II a.E, der Data Act in Erw\u00e4gungsgrund 7.<\/p>\n

Ob allerdings diese Vorschriften derart unbeschadet von der DSGVO gelten wird wohl lediglich die Zukunft zeigen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig jedoch von aller m\u00f6glichen Kritik im Detail k\u00f6nnen beide Vorschriften bereits als Meilenstein angesehen werden. Denn insbesondere der Data Act wird quasi jede Person, die ein IoT-Ger\u00e4t produziert oder ein Cloudservice anbietet bzw. solch einen Dienst nutzt (ob nun gewerblich oder privat) betreffen. Eine genauere Reglung ist bei Betrachtung der gesellschaftlichen Dimensionen der Datennutzung und Datenerhebung heutzutage eigentlich unabdingbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Data Act Seit dem Februar 2022 liegt der Entwurf des Data Acts vor. Dieser wurde im Juli 2023 in einer informellen Fassung, im Trilog widerspiegelt (14.07.2023, Interinstitutioneller File Nr.2022\/0047 COD). Der Data Act versucht mit einheitlichen Vorschriften einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung in Form einer EU-Verordnung zu regeln. Er enth\u00e4lt weitreichende Regelungen … <\/p>\n

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