Das Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat hat einen Vorschlag geliefert, aufgrund dessen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. Das Bundesministerium reagiert dabei auf die Evaluierung der aktuellen Rechtslage und ist bestrebt, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.<\/p>\n
Die DSK (Datenschutzkonferenz) soll dabei eine gesetzliche Grundlage finden – das ohne zus\u00e4tzliches Personal oder gesonderte Finanzierung. Eine rechtliche Verbindlichkeit der Beschl\u00fcsse der DSK kann dabei nicht festgehalten werden, ohne eine Grundgesetz\u00e4nderung (aufgrund des Verbots der Mischverwaltung) vornehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird es nach der Gesetzes\u00e4nderung eine Einschr\u00e4nkung des Auskunftsanspruches geben. Betriebe sind jetzt nicht l\u00e4nger in der Pflicht, einem Betroffenen gegen\u00fcber zu sagen, ob personenbezogene Daten verarbeitet wurden, wenn dadurch Betriebs- oder Firmengeheimnisse offengelegt w\u00fcrden.
\nEs bestehen Sorgen, dass auf dieser Basis vor allem gro\u00dfe Digitalunternehmen zuk\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig Ausk\u00fcnfte auf dieser Basis verweigern werden.<\/p>\n