Am 10. Juli 2023 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss entsprechend Art. 45 DSGVO f\u00fcr den Datenschutzrahmen EU-USA \u2013 the Trans Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) \u2013 angenommen. Damit soll die USA ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr personenbezogene Daten, die aus der EU an US amerikanische Unternehmen \u00fcbermittelt werden, durch verbindliche Garantien gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
Die Figur des Angemessenheitsbeschlusses ist daf\u00fcr da, das festgestellt wird, dass ein Land au\u00dferhalb der EU \u2013 und damit au\u00dferhalb des Anwendungsbereiches der DSGVO \u2013 ein dem europ\u00e4ischen Datenschutz entsprechendes Niveau zusichert. Liegt ein solcher vor, m\u00fcssen Unternehmen keine weiteren Schutzma\u00dfnahmen nach der DSGVO, wie beispielsweise Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge mit Standardvertragsklauseln, mehr abschlie\u00dfen oder vorweisen.<\/p>\n
So die Theorie.<\/p>\n
Denn ein solches Abkommen gab es in der Vergangenheit bereits zweimal: den Privacy Shield und das Safe Harbor Abkommen.<\/p>\n
Beide Abkommen wurden nach kurzer Zeit durch den EuGH gekippt. Dieser stellte fest, dass das Datenschutzniveau in den USA gerade nicht ausreichend ist und den EU Standards nicht entspricht. Die dortigen Beh\u00f6rden seien mit viel zu weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die den Zugriff auf die personenbezogenen Daten von europ\u00e4ischen B\u00fcrgern erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Der TADPF soll genau diese Zugriffe ausbremsen. Er gibt vor, dass Zugriffe nur dann erfolgen d\u00fcrfen, wenn dies \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c ist. Um dies zu \u00fcberpr\u00fcfen soll ein Gericht zur Datenschutz\u00fcberpr\u00fcfung geschaffen werden, der Data Protection Review Court (DPRC). Zu diesem sollen Einzelpersonen aus der EU entsprechenden Zugang bekommen und ihnen ein unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Rechtsbehelfsverfahren m\u00f6glich sein.<\/p>\n
US Unternehmen k\u00f6nnen sich dem TADPF nun anschlie\u00dfen, indem sie sich zur Einhaltung detaillierter Datenschutzpflichten verpflichten, beispielsweise Daten zu l\u00f6schen wenn sie f\u00fcr den Zweck f\u00fcr den sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind \u2013 was der Datenminimierung nach Art. 5 DSGVO gleichkommen k\u00f6nnte. Auch sollen EU-B\u00fcrger noch mehr Rechtsbehelfe offen stehen. Dazu geh\u00f6ren wohl unabh\u00e4ngige Streitbeilegungsstellen und eine Schiedsstelle.<\/p>\n
Genau das Stichwort der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist es jedoch, was den bekannten Datensch\u00fctzern bereits missf\u00e4llt. Sie haben bereits angek\u00fcndigt, erneut Klage einreichen zu wollen. Konkret handelt es sich dabei um Maximilian Schrems.<\/p>\n
Der Privacy Shield und Safe Harbor sind beide auch durch seine Klagen gekippt worden und brachte die Urteile Schrems I und II hervor.<\/p>\n
Ob der EuGH nun davon ausgeht, dass das Schutzniveau gut genug ist oder ob Schrems III quasi bevorsteht ist noch offen.<\/p>\n
Einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung wird der TADPF sich aber auf jeden Fall stellen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 10. Juli 2023 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss entsprechend Art. 45 DSGVO f\u00fcr den Datenschutzrahmen EU-USA \u2013 the Trans Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) \u2013 angenommen. Damit soll die USA ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr personenbezogene Daten, die aus der EU an US amerikanische Unternehmen \u00fcbermittelt werden, durch verbindliche Garantien gew\u00e4hrleistet werden. Die Figur … <\/p>\n