Nach der Verabschiedung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks sollte nun endlich Rechtssicherheit zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU herrschen. Davon w\u00fcrden besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren, weil jeder Fall von Daten\u00fcbermittlung nach Amerika nicht l\u00e4nger einzeln gepr\u00fcft werden muss.
\nAllen voran sollten damit die Bedenken des EuGH (Europ\u00e4ischer Gerichtshof) ausger\u00e4umt werden – dabei wurde vor allem der umfangreiche Zugriff von US-Geheimdiensten auf europ\u00e4ische personenbezogene Daten, betont.
\nPr\u00e4sident Joe Biden und die amerikanische Regierung begr\u00fc\u00dfen das Abkommen als „den H\u00f6hepunkt einer jahrelangen engen Zusammenarbeit“.<\/p>\n
Kritik kommt u. a. von der Datenschutzorganisation Noyb, welche im Data Privacy Framework zum gr\u00f6\u00dften Teil eine Kopie des in der Vergangenheit gescheiterten Privacy Shield sehen. Das Abkommen sieht vor, dass US-Geheimdienste k\u00fcnftig nur auf \u00fcbermittelte Daten zugreifen d\u00fcrfen, wenn eine Notwendig- und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gegeben ist. Eben diese Definition von „verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ st\u00f6\u00dft den Datensch\u00fctzern aber sauer auf, da die USA diesem Wort eine andere Bedeutung zumisst als der EuGH. Man sieht au\u00dferdem ein Problem darin, dass die im Abkommen einger\u00e4umte Rechtshilfe nicht dem EU-Recht entspr\u00e4che und dass eine Verletzung der Privatsph\u00e4re von EU-B\u00fcrgern kein Problem f\u00fcr Amerikaner darstelle.
\nDer Europaabgeordnete Moritz K\u00f6rner sieht das Privacy Framework Abkommen bereits als gescheitert an und kritisiert Ursula Von der Leyen: „Sie wei\u00df, dass das neue Abkommen vor dem EuGH scheitern wird“. Von der Leyen wirkte als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin an dem Abkommen mit. Ein Scheitern vor dem EuGH w\u00fcrde einen dritten Ansatz zu einer Einigung zwischen EU und USA erfordern – was letztlich zu zus\u00e4tzlichen finanziellen Kosten f\u00fchren w\u00fcrde, welche die B\u00fcrger und Unternehmen Europas zu zahlen h\u00e4tten.<\/p>\n