Es gibt Neuigkeiten hinsichtlich der Entwicklung zum Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem das Gesetzesvorhaben Anfang des Jahres nicht die n\u00f6tige Zustimmung im Bundesrat erhalten hatte und somit die ben\u00f6tigte Mehrheit nicht zustande kam, geht es nun weiter. Die Zustimmung des Bundesrates war n\u00f6tig, da es sich bei dem Entwurf um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz handelte. Die Ablehnung erfolgte, da es sich aus Sicht mancher L\u00e4nder um Regelungen handele, die \u00fcber die europ\u00e4ischen Anforderungen hinaus gingen.<\/p>\n
Der urspr\u00fcngliche Gesetzesentwurf wurde nun in zwei einzelne Entw\u00fcrfe aufgeteilt:<\/p>\n
Der neue Entwurf des Gesetzes f\u00fcr den besseren Schutz hinweisgebender Personen, der die EU Richtlinie 2019\/1937 umsetzen soll, nimmt im Wesentlichen das am 16.12.2022 beschlossene Gesetz wieder auf. Als einzige \u00c4nderung wird auf die zustimmungsbed\u00fcrftige \u00c4nderung des Beamtenstatusgesetzes verzichtet. Diese w\u00e4re erforderlich um auch Beamt:innen Meldungen nach diesem Gesetz zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Durch diese \u00c4nderung handelt es sich bei dem Entwurf nun nach der Einsch\u00e4tzung der Fraktionen nicht mehr um ein solches Zustimmungsgesetz, da es keine verfassungsrechtlichen Bez\u00fcge mehr aufweist.<\/p>\n
Der zweite Entwurf ist der Entwurf eines Gesetzes zur Erg\u00e4nzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dieser Entwurf passt die beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflichten im Beamtenstatusgesetz an die Erfordernisse des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes an. Mit diesem Entwurf wird insbesondere Landesbeamt:innen eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz erm\u00f6glicht. Diese \u00c4nderungen bed\u00fcrfen aufgrund des verfassungsrechtlichen Bezuges weiterhin der Zustimmung des Bundesrats.<\/p>\n
Sollten am Ende beide Entw\u00fcrfe das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchlaufen, dann w\u00fcrde es wohl im Ergebnis zu keinen wesentlichen \u00c4nderungen gegen\u00fcber des urspr\u00fcnglichen Entwurfes kommen.<\/p>\n
Beide Vorhaben wurden aktuell vorab dem Rechtsausschuss zur weiteren Beratung \u00fcbergeben.<\/p>\n
Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht h\u00e4tte eigentlich bereits bis zum Dezember 2021 erfolgen m\u00fcssen. Dieses Ziel hat die Regierung jedoch verpasst. Als Folge dessen hat die EU-Kommission deshalb mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es gibt Neuigkeiten hinsichtlich der Entwicklung zum Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem das Gesetzesvorhaben Anfang des Jahres nicht die n\u00f6tige Zustimmung im Bundesrat erhalten hatte und somit die ben\u00f6tigte Mehrheit nicht zustande kam, geht es nun weiter. Die Zustimmung des Bundesrates war n\u00f6tig, da es sich bei dem Entwurf um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz handelte. Die Ablehnung erfolgte, da … <\/p>\n