Cookies und die Consenttools, mit denen man ihnen zustimmt, sind seit den letzten Urteilen von BGH und EuGH nach wie vor relevant.
\nAufgrund diverser Beschwerden \u00fcber die Gestaltung von Cookie-Bannern (auf diversen Webseiten) wurde eine Taskforce des EDSA (Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses) ins Leben gerufen, welche nun einen umfangreichen Taskforce-Bericht vorgelegt hat.<\/p>\n
Der Bericht strebt nach einer einheitlichen Mindestposition und damit einer Auslegungshilfe zur verbraucherfreundlichen Gestaltung von Cookie-Bannern. Im Folgenden m\u00f6chten wir die wichtigsten Orientierungspunkte f\u00fcr Sie zusammenfassen:<\/p>\n Cookie-Banner (und andere Consenttools) sind, in aller Regel in mehreren Ebenen unterteilt. Auf oberster Ebene, also ohne das ein Weiterklicken auf zus\u00e4tzliche Buttons n\u00f6tig ist, sollten sowohl die M\u00f6glichkeit zur Einwilligung wie auch zur Ablehnung der Cookies gleichwertig positioniert sein, um den Anforderungen der E-Privacy-Richtlinie zu entsprechen.<\/p>\n Ferner muss eine Einwilligung aktiv erfolgen – eine Voraussetzung, die nicht gegeben ist, wenn „vorgegebene“, also im Vorfeld in bestimmten Checkboxen vorhandene H\u00e4kchen bei den Cookies gesetzt sind. Sowohl Text als auch das Design m\u00fcssen dem Nutzer vermitteln, dass er den Cookies zustimmen kann, aber nicht muss. Ebenfalls entspricht nicht den Anforderungen als einzige Alternative zum Akzeptieren der Cookies eine allgemeine Floskel wie \u201eWeiter ohne Akzeptieren\u201c oder \u201eVerweigern\u201c in einem Absatz anzubieten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist es problematisch, wenn Cookies als technisch notwendig eingestuft werden, obwohl sie es gar nicht sind. Jedoch gibt der Bericht in dieser Hinsicht keine klaren Hilfestellungen, nicht zuletzt wegen stetig wechselnden technischen Anforderungen.<\/p>\n Ein Widerruf der Einwilligung muss, jederzeit und genau so einfach wie die urspr\u00fcngliche Zustimmung sein – etwa durch einen schwebenden Button am Rand der Seite welcher den Cookie-Banner erneut aufruft.<\/p>\n
\nSo ist die Rede von einer „wirksamen Einwilligung“, also dass der Nutzer der Webseite eine informierte Entscheidung trifft – nicht, weil er im Sinne von Zeit- oder Aufwandsersparnis zu einer Zustimmung gen\u00f6tigt wird. Webseitenbetreiber sollten ein Interesse daran haben eine solche wirksame Einwilligung ihrer Nutzer einzuholen, da sonst die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung eingeholter Daten infrage<\/span><\/span> steht was einen Versto\u00df gegen den Datenschutz bedeutet.<\/p>\n
\nAuch wenn auf einer zweiten Ebene des Banners eine detailliertere Auflistung der verwendeten Cookies (Funktional, Analyse, etc.) einsehbar ist, sollten hier keine Haken automatisch gesetzt sein, um die Wirksamkeit der abgegeben Einwilligung nicht infrage zu stellen. Au\u00dferdem darf die Gestaltung des Banners der Lesbarkeit (etwa durch kleine Schrift oder schwache Farbkontraste) nicht im Weg stehen.<\/p>\n
\nDas Design beinhaltet, dass die Buttons gleichwertig positioniert sind und nicht etwa aufgrund mangelnder farblicher Kontraste (absichtlich oder unabsichtlich) im Hintergrund untergehen. Ein Button zur Ablehnung der Cookies darf auch nicht erst in zweiter (oder noch tieferer) Ebene des Banners erreichbar sein, wenn der Button zum Akzeptieren bereits auf der ersten Ebene zu sehen ist.<\/p>\n