Seit 2021 fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ullrich Kelber, dass die Regierung ihre Pr\u00e4senz auf Facebook einstellt. Der Grund: ein datenschutzkonformer Betrieb sei aufgrund der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten nicht m\u00f6glich. Laut Professor Kelber stehen alle Beh\u00f6rden „in der Verantwortung, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten.“<\/p>\n
Eine letzte Frist wurde vor einem Monat gesetzt mit der Aufforderung, die Abschaltung innerhalb von 4 Monaten vorzunehmen. Das Bundespresseamt reagierte mit einer Klage gegen den Beschluss. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln soll nun den Beschluss pr\u00fcfen. Die Regierung erwartet sich davon Rechtsklarheit f\u00fcr den Betrieb von Facebook-Seiten.
\nEine Sprecherin erkl\u00e4rt: \u201eDie Bundesregierung hat einen verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die T\u00e4tigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung zu informieren. Um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen, m\u00fcssen wir uns an deren tats\u00e4chlicher Mediennutzung orientieren.\u201c Es herrscht die Auffassung, „dass allein Facebook f\u00fcr seine Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich ist und insoweit datenschutzrechtliche Fragen allein im Verh\u00e4ltnis zu Facebook zu kl\u00e4ren sind.\u201c<\/p>\n
Bis die gerichtliche Pr\u00fcfung abgeschlossen ist, darf die Facebook-Seite <\/span><\/span>der Bundesregierung weiter betrieben werden.<\/p>\n