Im Dezember 2022 wurde der Entwurf f\u00fcr einen Angemessenheitsbeschluss zur Daten\u00fcbermittlung in die USA vorgelegt. Damit ist der Startschuss f\u00fcr die Verabschiedung gelegt.
\nDer Angemessenheitsbeschluss soll eine DSGVO-konforme M\u00f6glichkeit schaffen, personenbezogene Daten in Drittl\u00e4nder, also L\u00e4nder, die nicht Mitgliedglied der EU sind, zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
In den Entscheidungsablauf sind involviert:<\/p>\n
Die EU-Kommission verfasst also den Entwurf und legt ihn vor. Es folgt eine f\u00f6rmliche Beschlussfassung durch die EU-Kommission, gefolgt von einer Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs im EU-Amtsblatt.<\/p>\n
Der Ausschuss der Mitgliedsstaatenvertreter entscheidet schlussendlich \u00fcber die Verabschiedung – dabei muss eine Zustimmung durch mindestens 55 % (also 15 der 27 Mitgliedsstaaten) erreicht werden.<\/p>\n
Die EDSA bekommt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission vorgelegt und gibt eine Stellungnahme dazu ab. Anschlie\u00dfend leitet die EDSA den Entwurf zur Abstimmung an den Mitgliedstaatenausschuss weiter.
\nDie Stellungnahme hat keine bindende Funktion, kann aber die Wahlentscheidung der einzelnen Vertreter fachlich beeinflussen.<\/p>\n
W\u00e4hrend diverse Institutionen der USA in die Erstellung des Entwurfs involviert waren, handelt es sich bei der Abstimmung\u00a0<\/span>\u00fcbrigens<\/span>\u00a0<\/span>um eine rein EU-interne Angelegenheit.\u00a0<\/span><\/p>\n Voraussichtlich ist mit einer Abstimmung und der finalen Ver\u00f6ffentlichung im Mai oder Juni diesen Jahres zu rechnen.<\/p>\n Durch den Angemessenheitsbeschluss wird nun vorgesehen, dass das DoC (US-Department of Commerce) eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche TDPF-List (Data Privacy Framework List) f\u00fchrt. In diese Liste k\u00f6nnen sich amerikanische Unternehmen eintragen lassen, wenn sie den Datenschutz-Anforderungen gem\u00e4\u00df des Angemessenheitsbeschlusses entsprechen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen sie zuvor in die Privacy Shield Liste eingetragen gewesen sein oder alternativ einen Entwurf ihrer geplanten Datenschutzregelung vorlegen.<\/p>\n Die Aufnahme in die TDPF-List kommt einer Zertifizierung gleich, die jedes Jahr durch einen Antrag erneuert werden muss. Sowohl USA- wie auch Europa-seitige Unternehmen sollten sich jetzt schon auf die Angemessenheitsentscheidung einstellen und sich mit den Gesch\u00e4ftspartnern austauschen, Hinweisverpflichtungen nachkommen und den betroffenen Personen anspruchsvolle Wahlm\u00f6glichkeiten einr\u00e4umen.<\/p>\n Ferner soll nach der Etablierung des Angemessenheitsbeschlusses ein „informelles Gremium“, bestehend aus nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten, eingerichtet werden. Dessen Aufgabe wird es sein, „Empfehlungen“ an US-Unternehmen zum Umgang mit Datenschutz-Beschwerden zu geben. Im Dezember 2022 wurde der Entwurf f\u00fcr einen Angemessenheitsbeschluss zur Daten\u00fcbermittlung in die USA vorgelegt. Damit ist der Startschuss f\u00fcr die Verabschiedung gelegt. Der Angemessenheitsbeschluss soll eine DSGVO-konforme M\u00f6glichkeit schaffen, personenbezogene Daten in Drittl\u00e4nder, also L\u00e4nder, die nicht Mitgliedglied der EU sind, zu \u00fcbermitteln. In den Entscheidungsablauf sind involviert: die EU-Kommission ein Ausschuss bestehen aus … <\/p>\n
\nF\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen ist daher wichtig, mit amerikanischen Gesch\u00e4ftspartnern vertraglich zu regeln, dass diese Erneuerungsantr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig (und rechtzeitig) gestellt werden. Geschieht dies nicht, m\u00fcssten vorhandene Daten zur\u00fcck \u00fcbermittelt oder gel\u00f6scht und weitere Daten\u00fcbertragung eingestellt werden.<\/p>\n
\nDiese Empfehlungen gehen mit hoher Verbindlichkeit einher, – kommt das Unternehmen ihnen nicht innerhalb von 25 Tagen nach, unterrichtet das Gremium zust\u00e4ndige US-Beh\u00f6rden wie etwa die FTC (Federal Trade Commission), um weitere Ma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"