Der Generalanwalt verneint vor dem EuGH in seinem Schlussantrag vom 6.10.2022 (C-300\/21), den immateriellen Schadensersatz bei blo\u00dfem \u00c4rger \u00fcber einen Datenschutzversto\u00df.<\/p>\n
Grund f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung war folgender Sachverhalt:
\nEine beklagte Adressh\u00e4ndlerin verkn\u00fcpfte, ohne eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person, Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken, um in ihrer Kartei die Informationen zu speichern, an welcher Werbung die jeweilige Person interessiert sein k\u00f6nnte. Der betroffene Kl\u00e4ger war ver\u00e4rgert \u00fcber diesen Vorgang und die ihm zugeordnete Einsch\u00e4tzung. Als einziger Schadensgrund wurde von Kl\u00e4gerseite sein \u201e \u00c4rger\u201c angegeben.<\/p>\n
Nach dem Vorschlag des Generalanwaltes sollte der Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO zuk\u00fcnftig wie folgt ausgelegt werden:<\/p>\n
Sollte sich diese Ansicht vor dem EuGH durchsetzen, m\u00fcsste f\u00fcr Art 82 DSGVO also ein Schaden konkret nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Dabei reicht dann ein Kontrollverlust eben nicht per se aus, um einen Schaden zu bejahen. Weiterhin macht dann auch nicht jedes negative subjektive Empfinden einen solchen nachweisbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Generalanwalt verneint vor dem EuGH in seinem Schlussantrag vom 6.10.2022 (C-300\/21), den immateriellen Schadensersatz bei blo\u00dfem \u00c4rger \u00fcber einen Datenschutzversto\u00df. Grund f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung war folgender Sachverhalt: Eine beklagte Adressh\u00e4ndlerin verkn\u00fcpfte, ohne eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person, Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken, um in ihrer Kartei die Informationen zu speichern, an welcher Werbung … <\/p>\n