\u201eDeutsche Wohnen\u201c \u2013 einer der gr\u00f6\u00dften Vermieter Berlins \u2013 sammelte \u00fcber Jahre Kopien von sensiblen Daten (wie mitunter Personalausweisen, Kontoausz\u00fcgen und Krankenversicherungsdaten) ihrer ehemaligen Mieter*innen an. Trotz mehrmaliger Aufforderung l\u00f6schten sie diese nicht und landet mit diesem Fall vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n
Das Ansammeln und nicht l\u00f6schen nicht mehr erforderlichen Daten von Mieter*innen gilt bei Ausweisdokumenten als unrechtm\u00e4\u00dfige Speicherung, sodass das Kammergericht Berlin dem EuGH bereits kurz vor Weihnachten zwei Fragen zu dem Fall vorlag. Besagte Ausweisdokumente d\u00fcrfen zwar vom Mieter \u00fcberpr\u00fcft werden, das Kopieren dieser ist jedoch nicht erforderlich und damit unzul\u00e4ssig. Hohe Mieten und fehlende Reparaturen in den rund 160.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen sind ebenfalls Grund f\u00fcr den Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c. Diesem stimmten im September 2021 die Mehrheit der Wahlbev\u00f6lkerung Berlins zu. Durch einen bizarren rechtlichen Widerspruch wurden die angefallenen 14,5-Millionen-Euro-Bu\u00dfgeld wieder aufgehoben.<\/p>\n
Laut dem Landgericht Berlin kann eine juristische Person wie deutsche Wohnen nur dann bestraft werden, wenn einem konkreten Verantwortlichen bei der Firma Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Dies sei so im deutschen Recht angelegt, widerspricht aber dem EU-Recht. Hiernach w\u00e4ren in Deutschland \u2013 im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten \u2013 ein Bu\u00dfgeld aufgrund komplexer Unternehmensstrukturen des jeweiligen Unternehmens nicht nachweisbar. Hierzu hat das Kammergericht Berlin eine Pr\u00fcfung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg veranlasst.<\/p>\n
Leider ist unklar, ob Deutsche Wohnen inzwischen der Aufforderung der Datenschutzbeh\u00f6rde, die nicht mehr erforderlichen Daten zu l\u00f6schen, nachgekommen ist.<\/p>\n