{"id":3125,"date":"2023-01-17T14:38:45","date_gmt":"2023-01-17T13:38:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=3125"},"modified":"2023-01-17T14:38:45","modified_gmt":"2023-01-17T13:38:45","slug":"hinweisgeberschutzgesetz-hinschg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=3125","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutzgesetz \u2013 HinSchG"},"content":{"rendered":"

Hinweisgebersysteme bestehen in vielen Unternehmen als Teil der Compliance-Abteilung schon seit Jahren.
\n<\/span>Sie erm\u00f6glichen es den F\u00fchrungspositionen des Unternehmens, Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe im Unternehmen zu erhalten und entsprechende Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.
\n<\/span>Damit kann ein eventuelles Bu\u00dfgeld und die damit einhergehende schlechte Presse meistens vermieden werden.<\/span><\/p>\n

Das Hinweisgeberschutzgesetz (kurz HinSchG), soll der Umsetzung der HinSch-RL der EU-Kommission dienen.
\n<\/span>Zwar ist das Hinweisgeberschutzgesetz selbst noch nicht in Kraft getreten, jedoch d\u00fcrfte dies nur noch eine Frage der Zeit sein (laut Presseberichten voraussichtlich im Mai 2023), weswegen es zu empfehlen ist, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.<\/span><\/p>\n

Denn bislang existiert in der Bundesrepublik Deutschland kein umfassendes, einheitliches Hinweisgeberschutzsystem.
\n<\/span>Hinweisgebende Personen k\u00f6nnen allerdings wertvolle Beitr\u00e4ge dazu leisten, das Fehlverhalten nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen aufzudecken und die negativen <\/span>Folgen dieses Fehlverhaltens einzud\u00e4mmen, beziehungsweise zu korrigieren.
\n<\/span>Denn in der Vergangenheit ist es immer wieder zu F\u00e4llen gekommen, in denen hinweisgebende Personen Nachteile zu erleiden hatten.
\n<\/span>H\u00e4ufig haben deswegen Personen mit Insiderwissen von einer Meldung abgesehen, weil sie Repressalien f\u00fcrchteten.<\/span><\/p>\n

Den Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen zu st\u00e4rken und sicherzustellen, ist jedoch Ziel dieses Gesetzes, damit keine Benachteiligungen drohen.
\n<\/span>Daf\u00fcr sollte nat\u00fcrlich zun\u00e4chst bekannt sein, wer \u00fcberhaupt das Gesetz zu beachten hat und welche Vorkehrungen zu treffen sind.<\/span><\/p>\n

Die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen erstreckt sich im Grundsatz auf alle Besch\u00e4ftigungsgeber, die eine Organisationseinheiten mit in der Regel mindestens 50 Besch\u00e4ftigten betreiben gem. \u00a7 12 I S. 2 HinSchG.
\n<\/span>Die Besonderheit ist hier, dass es zur Feststellung der regelm\u00e4\u00dfigen Besch\u00e4ftigtenzahl eines R\u00fcckblicks auf die bisherige personelle St\u00e4rke und einer Einsch\u00e4tzung der zuk\u00fcnftigen Entwicklung bedarf.<\/span><\/p>\n

Es soll gerade nicht auf einen bestimmten \u201eStichtag\u201c bei dieser Beurteilung ankommen.
\n<\/span>Besonderheiten bestehen bei bestimmten Unternehmern, die mit weniger als 50 Besch\u00e4ftigten gem. \u00a7 12 III HinSchG trotzdem eine Pflicht zu Einrichtung einer Meldestelle haben kann (z.B. bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen, B\u00f6rsentr\u00e4ger).<\/span><\/p>\n

Beachtenswert ist der Schutzbereich des HinSchG, denn dieser ist wesentlich weiter gefasst, als der entsprechenden EU-Richtlinie.<\/span><\/p>\n

So sollen hinweisgebende Personen bereits auf den Schutz des HinSchG vertrauen k\u00f6nnen, wenn sie erhebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften melden. Von einem erheblichen Versto\u00df ist in all jenen F\u00e4llen auszugehen, in denen der Gesetzgeber einen Versto\u00df strafbewehrt hat. Hier hat der Gesetzgeber bereits durch die Versch\u00e4rfung deutlich gemacht, dass ein nicht nur unerheblicher Versto\u00df vorliegt, wenn Straftatbest\u00e4nde in Betracht kommen.<\/span><\/p>\n

Daher ist es sachgerecht, hinweisgebende Personen stets dann zu sch\u00fctzen, wenn ein Versto\u00df gegen Strafvorschriften im Raum steht.
\n<\/span>Vor allem, weil es zu beachten gilt, dass dem Arbeitgeber die Beweispflicht gem. \u00a7 36 HinSchG obliegt, dass der Arbeitnehmer nicht aufgrund einer erfolgten Meldung benachteiligt wird.
\n<\/span>Ein funktionierendes und etabliertes Hinweisgebersystem ist daher unerl\u00e4sslich, wenn der Arbeitgeber dem HinSchG gerecht werden will.<\/span><\/p>\n

Sollten Sie, bzw. Ihr Unternehmen an einem Hinweisgebersystem interessiert sein, so d\u00fcrfen Sie sich gerne an uns, die GINDAT GmbH wenden. Wir bieten f\u00fcr Ihr Unternehmen ein Hinweisgebersystem an, welches Sie bei uns optional dazu buchen k\u00f6nnen. Auf myGINDAT, unter der Kachel \u201eRahmenvertrag\/Preislisten\u201c, \u201eWhistleblower-Portal\u201c, finden Sie eine \u00dcbersicht unserer Pakete, sowie die dazugeh\u00f6rigen Preise.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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