Da zwei M\u00e4nner privat der Polizei Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge \u00fcbermittelt hatten, erhielten diese M\u00e4nner aus Bayern eine Verwarnung. Zu Unrecht, wie das VG Ansbach nun entschied.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, damit im Normalfall nicht gegen Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft. Das entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach in einem verbundenen Verfahren (Urt. v. 2.11.2022, AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431).<\/p>\n
Die zwei M\u00e4nner hatten Anzeigen von Parkverst\u00f6\u00dfen auf Geh- und Radwegen bei der Polizei aufgenommen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht, sprach gegen\u00fcber den beiden M\u00e4nnern daraufhin eine Verwarnung aus. Dagegen zogen sie vor Gericht. Im Mittelpunkt der Verfahren stand die Frage, ob die \u00dcbermittlung der Bildaufnahmen eine rechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitung darstellte. Das Gericht pr\u00fcfte dabei haupts\u00e4chlich, ob die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten gem. Art 6 I f DSGVO erforderlich und geeignet war.<\/p>\n
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass hier das berechtigte Interesse Dritter an der Datenverarbeitung \u00fcberwiegt und gab damit den M\u00e4nnern Recht.<\/p>\n
Dieses berechtigte Interesse, sei auch im vorliegenden Fall nicht wegen Rechtsmissbrauchs entfallen. Die beiden M\u00e4nner haben keinerlei Forderungen, bzw. Rechte gegen\u00fcber den Haltern der Fahrzeuge geltend gemacht.<\/p>\n
Bei dem Vorgehen, handelt es sich nach dem Verwaltungsgericht daher um eine rechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitung.<\/p>\n
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, es bleibt also abzuwarten, wie sich diese weite Auslegung des berechtigten Interesses nach Art 6 I f DSGVO weiter entwickeln wird.<\/p>\n