Die Video\u00fcberwachung ist ein aktuell wichtiges Thema des Datenschutzes und besch\u00e4ftigt daher auch immer h\u00e4u\ufb01ger die Gerichte.
\nIm Folgenden stellen wir zwei Urteile vor, welche das Ergebnis von mangelhaft gepr\u00fcfter oder unbedachter Video\u00fcberwachung sind.<\/p>\n
Urteil 1: Die uneinsichtige Kita<\/strong><\/p>\n In diesem ersten Fall hat eine Kita an einer rechtswidrigen Video\u00fcberwachung festgehalten, trotz eindeutiger Anordnung von Gericht und Aufsichtsbeh\u00f6rde sowie eines verlorenen Verfahrens.<\/p>\n Sachverhalt:<\/strong>\u00a0Die hier benannte Kita be\ufb01ndet sich in einem Geb\u00e4ude, welches weitere Wohnungen beherbergt. Eine Video\u00fcberwachung wurde von der Kita so angebracht, dass sie auf den Innenhof des Geb\u00e4udes ausgerichtet ist, welcher ebenfalls von anderen Mietern des Hauses genutzt werden durfte und sich ein Spielplatz be\ufb01ndet. In diesem Innenhof hat ein Mieter (im folgenden \u201eKl\u00e4ger\u201c) sein Auto f\u00fcr eine Urlaubsreise beladen. Daraufhin reichte die Kita beim Vermieter eine Beschwerde ein: der Mieter habe in ihren Augen einen Hausfriedensbruch begangen. Der hieraus resultierte Rechtsstreit hat die Video\u00fcberwachung f\u00fcr rechtswidrig erachtet. Die Kita wurde zu diesem Vorfall vom Berliner Datenschutzbeauftragten bestandskr\u00e4ftig verwarnt. Der Betro\ufb00ene Mieter und Kl\u00e4ger verlangte neben einer Unterlassung auch Schadenersatz, da der Innenhof \u2013 f\u00fcr den Kl\u00e4ger ebenfalls ein R\u00fcckzugsbereich \u2013 durch die Video\u00fcberwachung f\u00fcr ihn nicht nutzbar war sowie Schmerzensgeld durch \u00dcberwachungsdruck und die Bezichtigung als Hausfriedensbrecher.<\/p>\n H\u00f6he des Schadens:<\/strong>\u00a0Das Gericht bejahte, dass es sich sowohl um materiellen als auch um immateriellen Schaden handelt, da der Kl\u00e4ger den Innenhof und Spielplatz nicht ohne \u00dcberwachungsdruck nutzen konnte, obwohl diese ihm laut Mietvertrag zustand. Weitere Informationen finden Sie hier: <\/p>\n Urteil 2: Mit rechtswidriger \u00dcberwachung ist nichts zu beweisen<\/strong><\/p>\n Der zweite Fall handelt von einer Video\u00fcberwachung innerhalb eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses und einem Beweisverwertungsverbot durch rechtswidrige Datenverarbeitung.<\/p>\n Sachverhalt:<\/strong>\u00a0In diesem Fall wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer K\u00fcndigung bestritten. Hier kam die Beklagte durch interne Hinweise und Ermittlungen zu der Schlussfolgerung, dass bei mehreren Mitarbeitern \u2013 unter anderem dem Kl\u00e4ger \u2013 regelm\u00e4\u00dfig Arbeitszeitbetrug begangen wurde. Dies entnahm sie den Aufnahmen der \u00dcberwachungskamera, welche sich am Ein- und Ausgang be\ufb01ndet und den Kl\u00e4ger mehrfach aufgenommen hat, wie dieser vor Schichtende das Geb\u00e4ude verl\u00e4sst. Der Kl\u00e4ger wandte sich jedoch gegen die darauf folgende K\u00fcndigung und bekam vor Gericht (erste Instanz) Recht zugesprochen.<\/p>\n Die darauf folgende Berufung der Beklagten blieb jedoch erfolglos. Nach Gericht besteht bei den hervorgebrachten Videoaufnahmen ein Beweiswertungsverbot.<\/p>\n Verl\u00e4sslichere und angemessenere Mittel zur Zeit\u00fcberpr\u00fcfung sind laut Gericht eine Anwesenheitserfassung durch Vorgesetzte oder eine technische Einrichtung wie Stempelkarten \u2013 demnach steht eine Video\u00fcberwachung au\u00dferhalb jeder Erforderlichkeit und Angemessenheit.<\/p>\n Zudem greift die Beklagte auf Videomaterial von vor mitunter einem Jahr zur\u00fcck, welches zus\u00e4tzlich ein o\ufb00enkundiger Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der Speicherbegrenzung und Datenminimierung ist. Die Video\u00fcberwachung greife sachlich und zeitlich ebenfalls in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Kl\u00e4gers ein.<\/p>\n M\u00f6gliche Folgen rechtswidriger Video\u00fcberwachung:<\/strong> Das Thema der Video\u00fcberwachung ist im privaten wie auch gewerblichen Bereich ein sensibles Thema. Verantwortliche Stellen sind angehalten, neue und bestehende Video\u00fcberwachungsanlagen rechtlich zu pr\u00fcfen. Wie in unseren Urteilen bereits beschrieben, drohen nicht nur Bu\u00dfgelder der Aufsichtsbeh\u00f6rde, sondern m\u00f6glicherweise auch Schadenersatzforderungen von Betro\ufb00enen.<\/p>\n Inwieweit Schmerzensgeldanspr\u00fcche im Rahmen einer DSGVO-Verletzung relevant sein k\u00f6nnen ist noch nicht genau durch die EuGH gekl\u00e4rt.<\/p>\n Demnach besteht das Risiko, dass auch weitere Gerichte der Ansicht folgen, dass dem Anspruch gem. Art. 82 DSGVO auch Abschreckungswirkung zukommen soll.<\/p>\n Durch das Urteil der LAG Niedersachsen lie\u00df sich erkennen, dass die Pr\u00fcfung eines Beweisverwertungsgebots schnell abgehandelt wird. Daher wird bei einem Beweisverwertungsverbot in Folge einer rechtswidrigen Datenerhebung diese nahezu als indiziert angesehen. Das Verbot kann ebenfalls nicht durch die Ladung von Zeugen umgangen werden, welche die Aufnahmen eingesehen haben.<\/p>\n
\nZur Schadensermittlung wurde ber\u00fccksichtigt, dass trotz Abmahnung, Beschwerden des Verwalters und gerichtlichem Vers\u00e4umnisurteil die Video\u00fcberwachung fortgesetzt wurde. Es wurde mildernd ber\u00fccksichtigt, dass die Video\u00fcberwachung mit sch\u00fctzenswertem Kindesinteresse begr\u00fcndet wurde. Schlussendlich kam es beim Schadensersatz zu 2.011,52 \u20ac und beim Schmerzensgeld zu 5.000,00 \u20ac (jeweils nebst Zins) f\u00fcr den Kl\u00e4ger.<\/p>\n
\n<\/strong>https:\/\/openjur.de\/u\/2451753.html<\/a><\/p>\n