https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2022\/10\/07\/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework\/<\/a><\/p>\nDiese Exekutivanordnung pr\u00e4zisiert die Verpflichtungen der USA, die diese im Rahmen des Datenschutzrahmens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA (EU-U.S. Data Privacy Framework \u2013 DPF) zum Schutz europ\u00e4ischer Nutzer umsetzen m\u00f6chte.<\/p>\n
Es soll weitere Schutzma\u00dfnahmen der USA geben, die sicherstellen, dass US-Geheimdienste und -Beh\u00f6rden nur dann auf Daten europ\u00e4ischer Nutzer zugreifen d\u00fcrfen, wenn es sich um die Verfolgung definierter nationaler Sicherheitsziele handelt.\u00a0 Die Privatsph\u00e4re und die b\u00fcrgerlichen Freiheiten aller Personen sind, unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihrem Wohnsitzland, zu ber\u00fccksichtigen. Zugriffe auf Daten d\u00fcrfen nur durchgef\u00fchrt werden, wenn dies notwendig ist, um eine validierte Aufkl\u00e4rungspriorit\u00e4t voranzutreiben, und nur in dem Umfang und auf eine Weise, die dieser Priorit\u00e4t angemessen ist.<\/p>\n
Das EU-U.S. Data Privacy Framework schreibt den Umgang mit personenbezogenen Daten vor, die im Rahmen von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten erhoben wurden, und erweitert die Zust\u00e4ndigkeiten von Rechts-, Aufsichts- und Compliance-Beh\u00f6rden. Dies soll sicherstellen, dass bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vorschriften geeignete Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Die US-Geheimdienste m\u00fcssen ihre Richtlinien und Verfahren aktualisieren, um die neuen, in der Executive Order enthaltenen Garantien f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Drittens wird ein mehrstufiger Mechanismus f\u00fcr Einzelpersonen aus qualifizierten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (sprich f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen der EU) geschaffen. Dieser Mechanismus soll eine unabh\u00e4ngige und verbindliche \u00dcberpr\u00fcfung und Wiedergutmachung von stattgefundenen F\u00e4llen erm\u00f6glichen, in denen US-Geheimdienste private Daten unter Verletzung des geltenden US-Rechts gesammelt oder verarbeitet haben.<\/p>\n
Diese Schritte sollen der Europ\u00e4ischen Kommission eine Grundlage f\u00fcr die Annahme eines neuen Angemessenheitsbeschlusses f\u00fcr die USA bieten.<\/p>\n
Dieser w\u00fcrde dann die Standardvertragsklauseln f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in die USA \u00fcberfl\u00fcssig machen.<\/p>\n
Ob dies allerdings dann wirklich eine dauerhafte L\u00f6sung darstellt, bleibt aus mehreren Gr\u00fcnden abzuwarten.<\/p>\n
Denn es sieht bereits danach aus, als w\u00fcrde das Abkommen wieder vor dem EuGH landen. Der Datenschutzverein noyb mit seinem Vorstandsvorsitzenden Schrems hat bereits angek\u00fcndigt, die Einigung sehr genau zu untersuchen. Laut einer ersten Einsch\u00e4tzung der Datensch\u00fctzer d\u00fcrfte auch der neueste Entwurf (wie zuvor) vor dem h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gericht scheitern.<\/p>\n
Weiterhin bleibt zus\u00e4tzlich beachten, dass es sich hier \u201enur\u201c um einen Erlass handelt.<\/p>\n
Bei einem Wechsel im Wei\u00dfen Haus k\u00f6nnte dieser also von Pr\u00e4sident Bidens Nachfolger relativ schnell wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 7. Oktober 2022 hat der US-Pr\u00e4sident Joe Biden ein neues Datenschutzabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union durch einen Erlass (Executive Order) auf den Weg gebracht. Damit soll dann zum Datenaustausch zwischen der EU und US-Anbietern der juristische Weg freigemacht werden. Einzusehen hier in englischer Sprache. https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2022\/10\/07\/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework\/ Diese Exekutivanordnung pr\u00e4zisiert die Verpflichtungen der USA, die diese … <\/p>\n
\u201eNeuer Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr die USA in Aussicht\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3020"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3020"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3020\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3037,"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3020\/revisions\/3037"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}