Die USA gelten nicht als zuverl\u00e4ssiger Drittstaat, bei denen europ\u00e4ische Daten guten Gewissens gespeichert werden k\u00f6nnen. Das geht auf ein Urteil des EuGHs (Europ\u00e4ischer Gerichtshof) vom Juli 2020 zur\u00fcck.
\nDieser Beschluss gilt allerdings seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Juli 2022 als aufgehoben.<\/p>\n
In dem beurteilten Fall ging es um die europ\u00e4ische Tochterfirma eines Anbieters von Cloud-Dienstleistungen mit Sitz in den USA. Eben dieses Tochterunternehmen gibt an, Daten auf Servern in Deutschland zu speichern.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht sieht nun kein Problem darin, weil man „grunds\u00e4tzlich davon ausgehen [kann], dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erf\u00fcllen wird.“ Man k\u00f6nne zun\u00e4chst darauf vertrauen, dass die Vorgaben durch die DSGVO bei der Datenverarbeitung erf\u00fcllt werden und m\u00fcsse dies erst bei Zweifeln nachpr\u00fcfen.<\/p>\n
Kritik, auch von Datenschutzbeh\u00f6rden, dass das Urteil\u00a0<\/span>u.a.<\/span>\u00a0<\/span>„rechtlich zweifelhaft“ sei, blieb nicht aus. Man kann gespannt sein, wie sich das Urteil in Zukunft auf die Datenverarbeitung auswirken wird.<\/span><\/p>\n