Am 1. Dezember ist das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten, das die ePrivacy-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Das Gesetz enth\u00e4lt u.a. Regelungen f\u00fcr Webseitenbetreiber, die Cookies oder \u00e4hnliche Technologien einsetzen m\u00f6chten.<\/p>\n
Die zentrale Regelung, die Betreiber von Webseiten beachten m\u00fcssen, ist \u00a7 25 TTDSG.<\/p>\n
Nach \u00a7 25 Absatz 1 \u00a0Satz 1 TTDSG ist \u00a0\u201edie Speicherung <\/strong>von Informationen<\/strong> in der Endeinrichtung<\/strong> des Endnutzers oder der Zugriff <\/strong>auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, (\u2026) nur zul\u00e4ssig, wenn der Endnutzer (\u2026) eingewillig<\/strong>t hat.\u201c<\/em><\/p>\n Das Gesetz stellt – im Einklang mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung – klar, dass das Gesetz bereits dann zur Anwendung kommt, wenn Informationen in der Endeinrichtung (z. B. Laptop, Smartphone oder Tablet) gespeichert oder ausgelesen werden. Das bedeutet, dass Cookies oder sonstige Technologien auch dann von der Regelung erfasst werden, wenn keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, also Informationen, die keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t des Webseitenbesuchers zulassen. Damit geht die Regelung \u00fcber die DSGVO hinaus. Denn Zweck der Norm ist nicht nur der Schutz von personenbezogenen Daten, sondern der Schutz vor Fremdzugriffen.<\/p>\n Werden die Information auf einer Endeinrichtung gespeichert oder ausgelesen, so ist nach \u00a7 25 Absatz 1\u00a0 Satz 1 TTDSG die Einwilligung des Besuchers der Website notwendig. Zu beachten ist, dass es nicht nur um die Speicherung\/Auslesung von Cookies geht, auch wenn dies der h\u00e4ufigste Anwendungsfall ist, sondern auch um andere Technologien wie:<\/p>\n Beim Speichern und Auslesen von personenbezogenen Daten konkurriert das TTDSG mit der DSGVO.<\/p>\n Werden Cookies oder andere Technologien, die keine personenbezogenen Daten erfassen, eingesetzt, so ist \u00a7 25 TTDSG anwendbar. M\u00f6glich ist jedoch auch die Speicherung bzw. der Zugriff auf Cookies mit personenbezogenen Daten. In dem Fall ist das TTDSG vorrangig (vgl. Artikel 95 DSGVO), da es das speziellere Gesetz darstellt.<\/p>\n Die weitere Verarbeitung, z. B. die Bildung von Nutzerprofilen, wird vom \u00a7 25 TTDSG nicht erfasst, weshalb die Erlaubnisnormen der DSGVO zu beachten sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Pseudonymen z. B. in Form einer eindeutigen Identifizierungsnummer nicht dazu f\u00fchrt, dass kein Personenbezug vorliegt, da IDs oder Kennungen dazu genutzt werden k\u00f6nnen die einzelnen Besucher zu unterscheiden und zu adressieren.<\/p>\n Kommt sowohl das TTDSG als auch die DSGVO zur Anwendung, sind keine separaten Einwilligungen erforderlich. Die Besucher m\u00fcssen jedoch ausreichend \u00fcber die Verarbeitungen informiert werden.<\/p>\n Nach \u00a7 25 Absatz 2 Nr. 2 TTDSG ist die Einholung einer Einwilligung entbehrlich, wenn der Dienst unbedingt erforderlich ist, um einen Dienst zur Verf\u00fcgung zu stellen, den der Besucher der Website ausdr\u00fccklich w\u00fcnscht. Das sind z. B. Warenkorb-Cookies oder Systeme zur Betrugspr\u00e4vention.<\/p>\n Max Macht Am 1. Dezember ist das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten, das die ePrivacy-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Das Gesetz enth\u00e4lt u.a. Regelungen f\u00fcr Webseitenbetreiber, die Cookies oder \u00e4hnliche Technologien einsetzen m\u00f6chten. Schutz der Privatsph\u00e4re bei Endeinrichtungen Die zentrale Regelung, die Betreiber von Webseiten beachten m\u00fcssen, ist \u00a7 25 TTDSG. Nach \u00a7 25 Absatz 1 \u00a0Satz … <\/p>\n\n
Abgrenzung zur DSGVO<\/strong><\/h3>\n
Ausnahme<\/strong><\/h3>\n
\nVolljurist<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"