Seit diesem Monat gilt das neue TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz), welches von Webseitenbetreibern eine explizite Nutzereinwilligung f\u00fcr das Speichern und Auslesen von Cookies und \u00e4hnlichen Technologien verlangt. Die einzige Ausnahme hiervon sind Cookies, die unbedingt erforderlich sind, damit der Anbieter einen vom Nutzer ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschten Dienst zur Verf\u00fcgung stellen kann.<\/p>\n
Nach mehreren Jahren sind den Anforderungen der E-Privacy-Richtlinie der EU damit endlich gen\u00fcge getan. Da die meisten Webseitenbetreiber bereits 2020 DSGVO-konforme Cookiebanner eingerichtet haben d\u00fcrften, sollte sich in der Praxis mit dem neuen Gesetz wenig \u00e4ndern.<\/p>\n
Was bisher allerdings noch nicht umgesetzt wird, sind die Regelungen von Cookie-Managern, PIMS (Personal Information Managementservices) oder Single-Sign-Ons – also Dienste zur Einwilligungsverwaltung. Diese sollen noch per Rechtsverordnung reguliert werden.
\nAnforderungen an solche Dienste wurden auch schon von der Verbraucherzentrale Bundesverband ausgesprochen: demnach solle der Verbraucher generelle Spezifikationen und Widerspr\u00fcche festlegen k\u00f6nnen, sodass diese f\u00fcr jede besuchte Seite einfach \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr solche Dienste k\u00e4men auch Browser-Erweiterungen infrage. Die VZBV betont, dass Einwilligungen so einfach abgelehnt und widerrufen werden m\u00fcssten, wie sie erteilt werden k\u00f6nnen. Wichtig ist dabei, dass Bereitsteller eines solchen Einwilligungsdienstes „kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung der Einwilligung und an den verwalteten Daten haben und unabh\u00e4ngig von Unternehmen sind, die ein solches Interesse haben k\u00f6nnen“.<\/p>\n