Nachdem die Organisation FragdenStaat im Namen der Informationsfreiheit das Bundesministerium auf eine Herausgabe von Twitter-Nachrichten von 2016 bis 2018 verklagt hat, ist mittlerweile das Urteil beschlossen.<\/p>\n
W\u00e4hrend urspr\u00fcnglich vom Verwaltungsgericht Berlin geurteilt wurde, dass Twitter-Nachrichten amtliche Informationen im Sinne des Gesetzes darstellten und somit herausgegeben werden m\u00fcssen, wurde nach einer Revision das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet.
\nArgumentiert wurde u.a., dass Twitter ein informeller Kanal sei und das eine Veraktung von privaten Nachrichten einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
Beschlossen ist nun, dass Twitter-Direktnachrichten nicht transparent in Akten festgehalten werden m\u00fcssen, wenn diese \u201eaufgrund ihrer geringf\u00fcgigen inhaltlichen Relevanz keinen Anlass geben, einen Verwaltungsvorgang anzulegen\u201c. Gleichzeitig ist eine Transparenzpflicht \u201enicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen\u201c.
\nDemnach m\u00fcssten private Nachrichten nur herausgegeben werden, wenn das Ministerium sie als inhaltlich relevant betrachtet. In der Tat ist angesichts dieser Regelung zu bef\u00fcrchten, dass, so Arne Semsrott von FragdenStaat, „Beh\u00f6rden k\u00fcnftig alle m\u00f6glichen wichtigen Informationen als nicht relevant einstufen, um sie dann nicht herausgeben zu m\u00fcssen.“<\/p>\n