{"id":2624,"date":"2021-08-02T11:40:49","date_gmt":"2021-08-02T09:40:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=2624"},"modified":"2021-08-02T11:40:49","modified_gmt":"2021-08-02T09:40:49","slug":"videoueberwachung-pictogramm-genuegt-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=2624","title":{"rendered":"Video\u00fcberwachung \u2013 Pictogramm gen\u00fcgt nicht mehr"},"content":{"rendered":"<p>Noch immer sieht man vielerorts an den T\u00fcren und Zufahrten von Gesch\u00e4ften und Unternehmen die alt hergebrachten Bildchen von Kameras, die auf eine eingerichtete Video\u00fcberwachung hindeuten sollen.<\/p>\n<p>Leider gen\u00fcgt diese Beschilderung nicht mehr den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).<\/p>\n<p>Werden personenbezogene Daten erhoben, zu denen Bilddaten von nat\u00fcrlichen Personen zu z\u00e4hlen sind, sind die Betroffenen vorab (das Gesetz schreibt \u201ebei Erhebung\u201c) \u00fcber die geplante Verarbeitung in Kenntnis zu setzen. Um selbstbestimmt dar\u00fcber entscheiden zu k\u00f6nnen, was mit ihren Daten geschieht, m\u00fcssen Betroffene zumindest \u00fcber grundlegende Informationen verf\u00fcgen, bevor Sie sich mit der Datenverarbeitung, in dem Falle der Aufzeichnung einer Videokamera, konfrontieren.<\/p>\n<p>Der komplette Anforderungskatalog an eine Datenschutz-Information findet sich in Art. 13 DSGVO. Grunds\u00e4tzlich ist es zul\u00e4ssig, diese Informationen in mehreren Stufen bekannt zu geben, deren Einteilung sich nach folgenden Kriterien richten sollte:<\/p>\n<ul>\n<li>Erste grobe Orientierung f\u00fcr die Betroffenen auf den ersten Blick<\/li>\n<li>Detailinformationen im zweiten Schritt zur tieferen Auseinandersetzung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Datenschutzkonferenz nennt dabei folgende Informationen, die bereits im ersten Schritt bereitgestellt werden m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich z\u00e4hlen dazu folgende Angaben:<\/p>\n<ul>\n<li>Umstand der Video\u00fcberwachung mittels Pictogramm<\/li>\n<li>Kontaktdaten des Verantwortlichen (ggf. Europ\u00e4ischer Vertreter)<\/li>\n<li>Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten<\/li>\n<li>Zwecke in Stichworten und Rechtsgrundlage der Verarbeitung<\/li>\n<li>Berechtigtes Interesse<\/li>\n<li>Speicherdauer<\/li>\n<li>Hinweis, wo weitere Informationen zu finden sind<\/li>\n<\/ul>\n<p>z.B. Aushang am Empfang oder Verweis auf eine Webseite<\/p>\n<p>Auf der weitergehenden Information m\u00fcssen dann auch die restlichen Informationen bekanntgegeben werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern<\/li>\n<li>Drittland\u00fcbertragung<\/li>\n<li>Betroffenenrechte<\/li>\n<li>Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/li>\n<\/ul>\n<p>Details und Vorlagen finden unsere Kunden im myGINDAT-Portal oder auch in der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.datenschutzkonferenz-online.de\/media\/oh\/20200903_oh_v\u00fc_dsk.pdf\">https:\/\/www.datenschutzkonferenz-online.de\/media\/oh\/20200903_oh_v\u00fc_dsk.pdf<\/a><\/p>\n<p>Die Einteilung der einzelnen Informationen in die verschiedenen Schritte ist in der Fachwelt nicht unumstritten. Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt es bislang noch nicht. Den Grundgedanken des Datenschutzes folgend, betroffenen Personen die Durchsetzung Ihrer informationellen Selbstbestimmung zu erm\u00f6glichen, bedarf es allerdings dieser Informationen.<\/p>\n<p>Es empfiehlt sich also, sich an die Vorgaben der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden zu halten. Nur so ist sichergestellt, dass sich Betroffene gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung zur Wehr zu setzen k\u00f6nnen, sei es gegen\u00fcber dem Verantwortlichen selbst, sei es \u00fcber die Aufsichtsbeh\u00f6rden. Die Transparenzpflichten sowie auch die Ahndungsm\u00f6glichkeiten haben sich mit der DSGVO zudem deutlich versch\u00e4rft, so dass Verantwortliche Ihre bestehenden Pictrogramme mit weiteren Informationen anf\u00fcttern sollten.<\/p>\n<p>F\u00fcr Detailfragen oder zur Ausgestaltung Ihrer Hinweisschilder steht Ihnen Ihr Datenschutzbeauftragter zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch immer sieht man vielerorts an den T\u00fcren und Zufahrten von Gesch\u00e4ften und Unternehmen die alt hergebrachten Bildchen von Kameras, die auf eine eingerichtete Video\u00fcberwachung hindeuten sollen. Leider gen\u00fcgt diese Beschilderung nicht mehr den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 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