https:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=\/\/*[@attr_id=%27bgbl121s1762.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s1762.pdf%27%5D__1624259636403<\/a><\/p>\nHierin wurden einige gerade auch f\u00fcr den Datenschutz bedeutsame \u00c4nderungen beschlossen, die insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz betreffen und damit f\u00fcr Unternehmen und Ihre Betriebsr\u00e4te von erheblicher Bedeutung sind.<\/p>\n
Direkt oder indirekt auch f\u00fcr den Datenschutz und die Informationssicherheit von Bedeutung sind \u00c4nderungen hinsichtlich der St\u00e4rkung von Rechten des Betriebsrates beim Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz, der Mitbestimmung bei der inhaltlichen Ausgestaltung von mobiler Arbeit, der Unterzeichnung von Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form per elektronische Signatur und der M\u00f6glichkeit unter bestimmten Voraussetzungen zuk\u00fcnftig auch dauerhaft Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Eingef\u00fcgt wurde ein neuer \u00a7 79 a BetrVG, auf den wir hier im Wesentlichen eingehen wollen.<\/p>\n
Hierin hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift Datenschutz:<\/p>\n
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften \u00fcber den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erf\u00fcllung der in seiner Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegen\u00fcber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet \u00fcber Informationen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen. \u00a7 6 Absatz 5 Satz 2, \u00a7 38 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten auch im Hinblick auf das Verh\u00e4ltnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Arbeitgeber. <\/em><\/p>\nDas Thema Datenschutz im Betrieb wird zwischen den Betriebsparteien dadurch weiter aufgewertet und ist nun mit einer eigenen Norm zentraler Bestandteil des BetrVG.<\/p>\n
Welche Fragen werden hier konkret angesprochen, bzw. welche Konsequenzen ergeben sich aus den \u00c4nderungen?<\/p>\n
1. Wer ist verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen und damit Adressat von Rechten und Pflichten?<\/strong><\/p>\nDie Regelung im neuen \u00a7 79 a BetrVG ist hochaktuell und bedeutsam, entscheidet Sie doch einen Streit dar\u00fcber, ob der Betriebsrat als eigene verantwortliche Stelle verpflichtet ist den Datenschutz umzusetzen. W\u00e4re dies der Fall, m\u00fcsste er s\u00e4mtliche Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit umsetzen und dokumentieren. Er m\u00fcsste z. B. ein eigenes Verarbeitungsverzeichnis f\u00fchren, Auskunftsanspr\u00fcche und weitere Betroffenenrechte pers\u00f6nlich erf\u00fcllen, Meldungen bei Datenschutzverletzungen gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde abgegeben, er w\u00e4re Adressat von gegen ihn gerichteten Anspr\u00fcchen, z. B. auf Schadenersatz seitens betroffener Personen.<\/p>\n
Die neue Regelung besagt nunmehr eindeutig, dass verantwortlich im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften allein der Arbeitgeber, also das Unternehmen ist, was auch die Datenverarbeitungen des Betriebsrates einschlie\u00dft.<\/p>\n
Diese Klarstellung des Gesetzgebers ist auf jeden Fall begr\u00fc\u00dfenswert, weil dadurch eine Kl\u00e4rung der sowohl f\u00fcr den Betriebsrat als auch f\u00fcr den Arbeitgeber praktisch relevanten Frage der Datenschutzorganisation herbeigef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Die Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine eigene Verantwortlichkeit des Betriebsrates ist nachvollziehbar, da der Betriebsrat, auch wenn er in seinem Bereich \u00fcber eigene Rechte und eine gewisse Selbstst\u00e4ndigkeit verf\u00fcgt, Teil des Gesamtunternehmens und damit eine unternehmensinterne Stelle ist. Nach Au\u00dfen hin tr\u00e4gt dann auch das Unternehmen bzw. die Unternehmensleitung die Gesamtverantwortung.<\/p>\n
2. Was gilt f\u00fcr den Betriebsrat beim Datenschutz?<\/strong><\/p>\nAuch der Betriebsrat muss, wenn auch nicht als Verantwortlicher, selbstverst\u00e4ndlich den Datenschutz einhalten. Der neue \u00a7 79 a BetrVG weist auch ausdr\u00fccklich darauf hin, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften \u00fcber den Datenschutz einzuhalten. <\/em><\/p>\nInsbesondere darf der BR nur dann personenbezogene Daten verarbeiten, sofern das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben, insbesondere nach dem Betriebsverfassungsgesetz, erforderlich ist. Er muss personenbezogene Daten durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen vor unbefugten Zugriff sch\u00fctzen. Er muss sich \u00fcber grunds\u00e4tzliche Dinge zur Umsetzung des Datenschutzes, angefangen von der rechtm\u00e4\u00dfigen Erhebung bis zur L\u00f6schung der Daten, in seinem Bereich Gedanken machen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr seine praktische T\u00e4tigkeit ist das wichtig, wie ein Beispiel aus der Rechtsprechung zeigt. So k\u00f6nnen Ausk\u00fcnfte \u00fcber sensible Informationen, die dem BR nach dem Gesetz zustehen, durch den Arbeitgeber verweigert werden, sofern es beim Betriebsrat an angemessenen Ma\u00dfnahmen zum Schutz dieser Daten fehlt (BAG, Beschluss v. 09.04.2020, 1 ABR 51\/17).<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon erwarten nat\u00fcrlich auch die Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat, dass dieser vertrauliche Informationen angemessen sch\u00fctzt und gesetzeskonform verarbeitet.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere T\u00e4tigkeiten auf die sich Arbeitgeber und Betriebsr\u00e4te im Datenschutz einzustellen haben, dazu siehe nachfolgend.<\/p>\n
3. Wie setzt man den Datenschutz im Betrieb und beim Betriebsrat um?<\/strong><\/p>\nHierzu hei\u00dft es im neuen \u00a7 79 a BetrVG:
\nArbeitgeber und Betriebsrat unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. <\/em><\/p>\nEs wird ausdr\u00fccklich klargestellt, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat hier gegenseitig unterst\u00fctzen. Doch wie kann eine gegenseitige Unterst\u00fctzung in der Praxis aussehen? Hierzu sagt das Gesetz konkret leider nichts. Allerdings lassen sich aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften sowie aus der Gesetzesbegr\u00fcndung doch einige Dinge herausstellen.<\/p>\n
Hierzu geh\u00f6rt sicherlich der Abschluss von Betriebsvereinbarungen durch die Betriebsparteien, in denen die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Besch\u00e4ftigten durch Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) im Unternehmen ausdr\u00fccklich unter Beachtung des Datenschutzes geregelt werden.<\/p>\n
Punkte, die in der Gesetzesbegr\u00fcndung ausf\u00fchrlich genannt werden, sind:<\/p>\n