Bez\u00fcglich der Vorratsdatenspeicherung orientiert sich die Bundesregierung nicht am Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) und wird von Professor Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert.<\/p>\n
Kelber mahnt, dass gegenw\u00e4rtig Gesetze \u201cim Schnellverfahren\u201d geplant seien, die die Telekommunikation regulieren sollen, dabei jedoch den Richtlinien der EU nicht entsprechen.
\nWichtig ist laut Kelber, dass das Urteil des EuGH als Grenze f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesetze gesehen wird und dass auf europ\u00e4ischer Ebene w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft keine neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gemacht werden.<\/p>\n
Seit Jahren werden bereits Verkehrs- und Standortdaten anlasslos und pauschal gespeichert, was vom BfDI ebenfalls kritisiert wurde und aufgrund des Urteils des EuGH nicht mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist.<\/p>\n
Eine Vorratsdatenspeicherung ist m\u00f6glich, wenn sie der nationalen Sicherheit dient, zeitlich begrenzt ist und durch ein Gericht oder eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde gepr\u00fcft werden kann.<\/p>\n