In Zeiten von Corona muss sich jedes Unternehmen \u00fcberlegen, welche Ma\u00dfnahmen es zum Schutz seiner Mitarbeiter, Besucher und letztlich auch in Bezug auf die Erhaltung der Funktions\u00adf\u00e4higkeit seines Betriebes ergreifen kann.<\/p>\n
In diesen Zeiten kommen insbesondere auch die Erhebung und Verarbeitung von Daten einschlie\u00dflich sensibler Gesundheits\u00addaten von Mitarbeitern und Besuchern in Betracht.<\/p>\n
Die DSGVO (Art 9 Abs. 2 b, h, i)sowie das Bundes\u00addatenschutz\u00adgesetz (\u00a7 22 Abs.1 b u. c) enthalten hierzu Berechtigungen, die insbesondere auch in Ausnahme\u00adsituationen greifen k\u00f6nnen, wie Schutz vor schweren grenz\u00ad\u00fcberschreitenden Gesundheits\u00adgefahren, \u00f6ffentliches Interesse im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit, Pflichten aus dem Arbeitsrecht (z.B. F\u00fcrsorgepflicht).<\/p>\n
Die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutz\u00adbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder hat hierzu ganz aktuell allgemeine Hinweise herausgegeben, nach der die Erhebung und Verarbeitung in bestimmten F\u00e4llen auch von sensiblen Gesundheitsdaten ohne Einwilligung erlaubt sein soll.<\/p>\n
Bei Besch\u00e4ftigten z\u00e4hlen insbesondere die Erhebung und Verarbeitung von Informationen (einschlie\u00dflich Gesundheitsdaten) in den F\u00e4llen:<\/p>\n
Bei Besuchern die Erhebung und Verarbeitung personen\u00adbezogener Daten (einschlie\u00dflich Gesundheitsdaten), insbesondere um festzustellen, ob diese<\/p>\n
Die Datenerhebung muss aber immer verh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00dfig sein und es d\u00fcrfen nicht mehr Daten aufgenommen werden, als dies erforderlich ist um eine m\u00f6glicherweise bestehende Gesundheits\u00adgef\u00e4hrdung feststellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Rechts\u00adgrundlagen f\u00fcr die Daten\u00adverarbeitung auf Seiten des Arbeitgebers ergeben sich auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte verschiedene Nebenpflichten, unter anderem auch R\u00fccksichts-, Verhaltens- und Mitwirkungs\u00adpflichten gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber und Dritten.<\/p>\n
Offenlegungs\u00adbefugnis nach der DSGVO bez\u00fcglich personen\u00adbezogener Daten der Kontaktpersonen folgt.<\/p>\n