{"id":2295,"date":"2020-03-16T12:41:08","date_gmt":"2020-03-16T11:41:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=2295"},"modified":"2020-03-16T12:42:30","modified_gmt":"2020-03-16T11:42:30","slug":"merkblatt-zum-austritt-des-vereinigten-koenigreichs-aus-der-europaeischen-gemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=2295","title":{"rendered":"Auswirkungen des Brexit auf den Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist bis zum Austrittsdatum als EU-Mitgliedstaat nach den \u00fcblichen Regeln des allgemeinen Datenschutzes zu behandeln. Es ist die DSGVO, sowie das BDSG anzuwenden.<\/p>\n

Bis zum 31.12.2020 ist das Vereinigte K\u00f6nigreich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln.<\/p>\n

Bisher ist ein sogenannter Angemessenheits\u00adbeschluss in der Diskussion, ein solcher Beschluss stellt das Vereinigte K\u00f6nigreich mit der EU gleich und stellt sicher, dass ein angemessenes Datenschutz\u00adniveau herrscht.<\/p>\n

Ob dieser Beschluss bis zum 31.12.2020 vorliegt, bleibt abzuwarten. Sollte ein solcher Beschluss nicht bis zum 31.12.2020 vorliegen, ist das Vereinigte K\u00f6nigreich als unsicheres Drittland aus Datenschutz\u00adsicht zu betrachten.<\/p>\n

Diese Punkte sind zu beachten:<\/h3>\n
    \n
  1. Im Informationsblatt zur Daten\u00adverarbeitung und in der Datenschutz\u00aderkl\u00e4rung einer Website ist gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. f DS-GVO \u00fcber die Daten\u00fcbermittlung in ein Drittland zu informieren.<\/li>\n
  2. Wenn eine betroffene Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch macht, ist sie gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 DS-GVO auch \u00fcber die Daten\u00ad\u00fcbermittlung in Drittl\u00e4nder zu beauskunften.<\/li>\n
  3. Im Verzeichnis von Verarbeitungs\u00adt\u00e4tigkeiten sind Daten\u00ad\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder gem\u00e4\u00df Art. 30 Abs. 1 lit. d und lit. e DS-GVO bzw. Art. 30 Abs. 2 lit. c DS-GVO als solche zu bezeichnen und die weiteren in diesem Zusammenhang geforderten Angaben zu machen.<\/li>\n
  4. Ggf. sind Datenschutz-Folgen\u00adabsch\u00e4tzungen erstmals durchzuf\u00fchren oder bereits erfolgte zu \u00fcberpr\u00fcfen, soweit es um die Daten\u00fcbermittlung nach Gro\u00dfbritannien als Drittland geht (Art. 35 DS-GVO).<\/li>\n
  5. Es sind geeignete Garantien zum Schutz personen\u00adbezogener Daten bei der \u00dcbermittlung in ein Drittland zu schaffen, wenn nicht Ausnahme\u00adtatbest\u00e4nde greifen. Kurz gesagt ist Kapitel V DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO) anzuwenden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Liegt z.B. der Angemessenheits\u00adbeschluss nicht bis zum Austrittstermin vor, liegt in jeder Daten\u00fcbermittlung nach Gro\u00dfbritannien ein Versto\u00df gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 44 DSGVO vor, der durch die zust\u00e4ndige Datenschutz\u00adaufsichts\u00adbeh\u00f6rde mit der Aus\u00fcbung von Befugnissen bis hin zur Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen geahndet werden kann.<\/p>\n

    Wenn Sie vorab schon etwas tun m\u00f6chten, dann k\u00f6nnen Sie mit Ihren Dienstleistern \u2013 welche mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich im Datenaustausch stehen \u2013 die sogenannten Standard\u00advertragsklauseln vereinbaren.<\/p>\n

    Bevor es aus Vertriebssicht wieder in das Jahresend\u00adgesch\u00e4ft geht, w\u00e4re es empfehlenswert, sich \u00fcber die o.g. 5 Punkte schon einmal Gedanken zu machen und ggf. die erg\u00e4nzten Unterlagen auf „Halde zu legen“.<\/p>\n

    So kann eine m\u00f6gliche \u00c4nderung schnell umgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist bis zum Austrittsdatum als EU-Mitgliedstaat nach den \u00fcblichen Regeln des allgemeinen Datenschutzes zu behandeln. Es ist die DSGVO, sowie das BDSG anzuwenden. Bis zum 31.12.2020 ist das Vereinigte K\u00f6nigreich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln. Bisher ist ein sogenannter Angemessenheits\u00adbeschluss in der Diskussion, ein solcher Beschluss stellt das Vereinigte K\u00f6nigreich mit … <\/p>\n

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