Durch die Video\u00ad\u00fcberwachung des Arbeitsplatzes f\u00fchlte sich ein Tankstellen-Mitarbeiter massiv in seinen Pers\u00f6nlichkeits\u00adrechten verletzt und klagte dagegen. Dabei bezog sich der Kl\u00e4ger nicht auf die sichtbaren Kameras zur \u00dcber\u00adwachung des Verkaufsraums oder der Zapfanlage, sondern auf die Kameras im Kassen- und Lager\u00adbereich der Tankstelle. Diese seien nach Einsch\u00e4tzung des Mitarbeiters ausschlie\u00dflich auf ihn und die Kollegen als Arbeitnehmer der Tankstelle ausgerichtet.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte das Gericht, dass eine anlasslose \u00dcberwachung der Belegschaft zum Schutz vor Verm\u00f6gens\u00adsch\u00e4digungen des Arbeitgebers verboten ist. Das war bereits nach dem alten \u00a7 32 BDSG so und gilt auch unter dem neuen \u00a7 26 BDSG (in Kraft seit 25.5.2018). Im vorliegenden Fall kam daher nur eine „anlassbezogene“ \u00dcberwachung nach \u00a7 26 BDSG in Betracht. Daf\u00fcr m\u00fcsste der Arbeitgeber aber konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr ein berechtigtes Misstrauen gegen\u00fcber den Angestellten haben, dass diese beispiels\u00adweise einen Diebstahl oder sonst ein Delikt begehen k\u00f6nnten. F\u00fcr diese Anhaltspunkte sah das Gericht keinerlei Anlass.
\nWeiterhin sei eine Einwilligung als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Video\u00ad\u00fcberwachung nicht gegeben. Es ist f\u00fcr die Wirksamkeit einer Einwilligung nach \u00a7 4a Absatz 1 Satz 2 BDSG erforderlich, dass der Arbeitnehmer vor Abgabe der Einwilligungs\u00aderkl\u00e4rung \u00fcber die beabsichtigte Daten\u00adverwendung informiert wird. Denn nur eine „informierte Einwilligung“ ist wirksam. Hier sah das Gericht nicht, dass der Arbeitgeber den Besch\u00e4ftigten entsprechend informiert und dieser seine Einwilligung zur Video\u00ad\u00fcberwachung abgegeben habe.<\/p>\n
Das Landes\u00adarbeits\u00adgericht Mecklenburg-Vorpommern erh\u00f6hte das erste Urteil des Arbeits\u00adgerichts Rostock, das zun\u00e4chst 1.500,00 \u20ac zugesprochen hatte, auf 2.000,00 \u20ac.<\/p>\n
Eine Video\u00ad\u00fcberwachung am Arbeits\u00adplatz ist immer ein Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeits\u00adrechte der Besch\u00e4ftigten. Eine Erlaubnis dazu kann sich nur aus dem BDSG ergeben. Eine anlasslose \u00dcberwachung ist nicht erlaubt.<\/p>\n
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern (24.05.2019)\u00a0Aktenzeichen 2 Sa 214\/18<\/p>\n