Der Gesetzgeber hat mit einem neugefassten \u00a711 Steuerberatungsgesetz Klarheit zu einer bis zuletzt nicht eindeutig gel\u00f6sten Frage geschaffen:<\/p>\n
Steuerberater sind nicht Auftragsverarbeiter, und zwar auch dann nicht, wenn sie „nur“ die Lohnbuchhaltung durchf\u00fchren.<\/p>\n
In dem neu geschaffenen \u00a711 Abs. 2 StBerG hei\u00dft es konkret:<\/p>\n
„Die Personen und Gesellschaften nach \u00a7 3 sind bei Verarbeitung s\u00e4mtlicher personenbezogener Daten ihrer Mandanten Verantwortliche gem\u00e4\u00df Artikel 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016\/679.“<\/p><\/blockquote>\n
Eine Verarbeitung im Auftrag durch Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften etc. ist somit per se ausgeschlossen.<\/p>\n
Auch wenn die deutlich \u00fcberwiegende Meinung bereits seit geraumer Zeit davon ausgegangen ist, dass Steuerberater bei der Aus\u00fcbung ihrer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit keine Auftragsverarbeiter sind, so hatte es doch immer wieder auch durchaus relevante gegenl\u00e4ufige Meinungen gegeben.<\/p>\n
So schreibt zum Beispiel der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg:<\/p>\n
„W\u00e4hrend Steuerberater und ihre berufsst\u00e4ndischen Vertretungen hier bisher klar die Position vertreten, dass die Leistung des Steuerberaters immer eine eigenverantwortlich erbrachte fachliche Beratung sei und der Steuerberater, gleich, welchen Auftrag er \u00fcbernimmt, grunds\u00e4tzlich keine weisungsabh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe, wird dies jedenfalls von einzelnen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden genau anders bewertet. Auch ich bin diesbez\u00fcglich dezidiert anderer Auffassung. Danach kommt f\u00fcr die Beauftragung des Steuerberaters mit der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung datenschutzrechtlich nur eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Artikels 28 DS-GVO in Betracht.“ (Stand: 30.12.2019).<\/p><\/blockquote>\n
Auch die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hatte bisher eine \u00e4hnliche Position vertreten.<\/p>\n
Die Auffassung der Landesbeauftragten ist aber sp\u00e4testens nach der am 19.12.2019 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderung in dieser Form eindeutig nicht mehr haltbar.<\/p>\n
Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater ist Dank der Klarstellung im Gesetzestext vielmehr abschlie\u00dfend beantwortet: Steuerberater sind bei Aus\u00fcbung ihrer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit nicht Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Gesetzgeber hat mit einem neugefassten \u00a711 Steuerberatungsgesetz Klarheit zu einer bis zuletzt nicht eindeutig gel\u00f6sten Frage geschaffen: Steuerberater sind nicht Auftragsverarbeiter, und zwar auch dann nicht, wenn sie „nur“ die Lohnbuchhaltung durchf\u00fchren. In dem neu geschaffenen \u00a711 Abs. 2 StBerG hei\u00dft es konkret: „Die Personen und Gesellschaften nach \u00a7 3 sind bei Verarbeitung s\u00e4mtlicher … <\/p>\n