{"id":2229,"date":"2019-11-06T14:47:29","date_gmt":"2019-11-06T13:47:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=2229"},"modified":"2019-11-06T14:47:29","modified_gmt":"2019-11-06T13:47:29","slug":"auskunftsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wiesbadener-kreis.de\/?p=2229","title":{"rendered":"Auskunftsanspruch"},"content":{"rendered":"

Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede nat\u00fcrliche Person ein Recht auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten. <\/strong><\/p>\n

Nach einem Urteil\u00a0 des Oberlandesgerichts K\u00f6ln (Urteil vom 26.07.2019 \u2013 20 U 75\/18<\/u>) gegen ein beklagtes Versicherungsunternehmen, bei dem es u.a. auch um einen Auskunftsanspruch ging, umfasst\u00a0 der Auskunftsanspruch neben der \u201eAufstellung von Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung\u201c sowie der \u201eAufstellung von Personendaten aus dem Lebensversicherungsvertrag\u201c hinaus auch die Auskunft zu s\u00e4mtlichen weiteren personenbezogenen Daten, insbesondere auch in Gespr\u00e4chsnotizen und Telefonvermerke, welche die Beklagte im Hinblick auf den Kl\u00e4ger gespeichert, genutzt und verarbeitet hat.<\/p>\n

Diese weiteren Ausk\u00fcnfte waren durch das von diesem Urteil betroffene Versicherungsunternehmen nicht erteilt worden. Diese hatte lediglich Auskunft \u00fcber \u201eStammdaten\u201c erteilt, eine weitergehende Auskunftspflicht aber nicht als gesetzlich gefordert erachtet.<\/p>\n

Das Gericht stellte fest, dass es in Zeiten der Informationstechnologie mit umfassenden Verarbeitungs- und Verkn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten keine belanglosen Daten mehr g\u00e4be und es sich auch bei Gespr\u00e4chsvermerken oder Telefonnotizen um personenbezogene Daten handelt, die dementsprechend nach Art 15 DSGVO zu beauskunften sind.<\/p>\n

Auch der Einwand des Versicherungsunternehmens, dass es f\u00fcr sie als Gro\u00dfunternehmen mit umfangreichen Datenbestand mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen wirtschaftlich unm\u00f6glich sei, Dateien auf personenbezogene Daten zu durchsuchen und zu sichern, war nicht erfolgreich. Hier wies das Gericht darauf hin, dass\u00a0 die Beklagte, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, dies im Einklang mit der Rechtsordnung organisieren m\u00fcsse und insbesondere daf\u00fcr Sorge zu tragen habe, dass dem Datenschutz und den sich hieraus ergebenden Rechten Dritter Rechnung getragen wird.<\/p>\n

Interessant an dem Urteil ist auch, dass der Antrag auf Auskunft mit einem Streitwert in H\u00f6he von immerhin 5.000,00 \u20ac bewertet wurde. Inwieweit es sich hierbei zuk\u00fcnftig um einen allgemein akzeptierten Wert handeln wird bleibt abzuwarten. Ausk\u00fcnfte, die nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt werden, k\u00f6nnten im Falle einer berechtigten Mahnung oder Klage durch einen Rechtsanwalt erhebliche Anwaltskosten nach sich ziehen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen nach der DSGVO auch Geldbu\u00dfen seitens einer Landesdatenschutzbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

GINDAT nimmt dieses Urteil noch einmal zum Anlass darauf hinzuweisen, dass Ausk\u00fcnfte m\u00f6glichst umfassend und unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb eines Monats, erteilt werden sollten. Andernfalls drohen Bu\u00dfgelder, Abmahnungen oder gar Klagen von betroffenen Personen, was teuer werden kann.<\/p>\n

J\u00f6rg Conrad, Rechtsanwalt, GINDAT GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede nat\u00fcrliche Person ein Recht auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten. Nach einem Urteil\u00a0 des Oberlandesgerichts K\u00f6ln (Urteil vom 26.07.2019 \u2013 20 U 75\/18) gegen ein beklagtes Versicherungsunternehmen, bei dem es u.a. auch um einen Auskunftsanspruch ging, umfasst\u00a0 der Auskunftsanspruch neben der \u201eAufstellung von Personendaten … <\/p>\n

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