Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einen Arbeitgeber zu einer Schadensersatz-Zahlung in H\u00f6he von 2.000 Euro verurteilt.<\/p>\n
Wichtiger Anhaltspunkt f\u00fcr die Entsch\u00e4digung ist das \u201eerhebliche\u201c Ausma\u00df der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Dabei hat das LAG insbesondere die Art sowie das Ausma\u00df der Verfehlung gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes gesehen.<\/p>\n
Die Rostocker Richter haben in ihrem bereits im Mai 2019 ergangenen Urteil festgestellt, dass die anlasslose \u00dcberwachung der Belegschaft zum Schutz vor Sch\u00e4digungen des Verm\u00f6gens des Arbeitgebers durch einzelne Besch\u00e4ftigte, bereits nach \u00a732 BDSG aF verboten war und dass dieses Verbot gem\u00e4\u00df BDSG weiterhin Bestand hat.\u00a0<\/span><\/p>\n Bemerkenswert ist, dass das Gericht nicht nur die \u00dcberwachung des unmittelbaren Arbeitsbereichs (Kassenbereich) f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rten, sondern auch die \u00dcberwachung an Orten, die die Besch\u00e4ftigten gezwungenerma\u00dfen auch bei Ankunft und Verlassen des Gel\u00e4ndes sowie beim Aufsuchen der Toiletten durchqueren mussten.\u00a0<\/span><\/p>\n Eine Kamera\u00fcberwachung ist demnach allenfalls dann anlassbezogen erlaubt, wenn der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr hat, dass er von einzelnen Besch\u00e4ftigten gesch\u00e4digt wird und wenn die \u00dcberwachung unter Ber\u00fccksichtigung der Schutzinteressen der Besch\u00e4ftigten erforderlich ist, es also keine mildere Alternative zu der Kamera\u00fcberwachung gibt.<\/p>\n Bei der Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz sind grunds\u00e4tzlich insbesondere die Regelungen des Abs. 1, Satz 2 BDSG zu ber\u00fccksichtigen. Danach d\u00fcrfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten von Besch\u00e4ftigten nur dann verarbeitet werden, wenn\u00a0<\/span><\/p>\n Anderenfalls kann, wie nunmehr vom Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern unmissverst\u00e4ndlich festgestellt, eine empfindliche Schadensersatzzahlung drohen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einen Arbeitgeber zu einer Schadensersatz-Zahlung in H\u00f6he von 2.000 Euro verurteilt. Wichtiger Anhaltspunkt f\u00fcr die Entsch\u00e4digung ist das \u201eerhebliche\u201c Ausma\u00df der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Dabei hat das LAG insbesondere die Art sowie das Ausma\u00df der Verfehlung gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes gesehen. Die Rostocker Richter haben in ihrem bereits im Mai … <\/p>\n\n
\ndass die betroffene Person im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis eine Straftat begangen hat,\u00a0<\/span><\/li>\n
\nDas Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"