Die gro\u00dfe Abmahnwelle zur Umstellung auf die seit dem 25. Mai 2018 g\u00fcltigen Datenschutzgrundverordnung blieb, entgegen allen Bef\u00fcrchtungen, weitestgehend aus.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Durch die gro\u00dfe Rechtsunsicherheit, die bei der Einf\u00fchrung der DSGVO entstand, musste sich das LG W\u00fcrzburg (Az. 11 O 1741\/18 UWG vom 13.09.2018) mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob Datenschutzverst\u00f6\u00dfe gleichzeitig auch gegen das Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber kostenpflichtig beanstandet werden k\u00f6nnen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Das Landgericht W\u00fcrzburg musste entscheiden, ob die Regelungen der DSGVO unter die Vorschrift des Paragrafen 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen k\u00f6nnten. Dazu stellte das Gericht fest: Ein Versto\u00df gegen die Vorgaben muss geeignet sein, die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern \u201esp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen\u201c.\u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
In dem zu kl\u00e4renden Fall hatte ein Anwalt gegen einen Kollegen geklagt, der mit nur sieben Zeilen seine Datenschutzerkl\u00e4rung aufstellte. Das LG W\u00fcrzburg entschied explizit im Sinne der geltenden DSGVO, da der Beklagte \u00fcber ein Kontaktformular Daten erheben k\u00f6nne und \u201ezwingend auch eine Verschl\u00fcsselung der Homepage erforderlich ist, die hier fehlt\u201c.\u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n