Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz \u2013 NetzDG) gegen Hassbotschaften im Internet von Justizminister Haiko Mass wird in Russland als Vorbild des neuen Anti-Terror Gesetzes genutzt. Damit sollen alle Telekommunikations- und Internetprovider verpflichtet werden 6 Monate lang alle Kommunikationsinhalte sowie 3 Jahre die Verbindungsdaten zu speichern. Diese Daten m\u00fcssen auf Verlangen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben werden. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen Rechtswidrige Inhalte im Internet durch die russischen Beh\u00f6rden strenger kontrolliert und mit hohen Strafzahlungen belegt werden.
\n\u201eReporter ohne Grenzen\u201c hatte im Vorfeld gewarnt, dass das Gesetz f\u00fcr autorit\u00e4re Staaten zum Vorbild wird und die freie Kommunikation gravierend einschr\u00e4nkt.
\n\u201eUnsere schlimmsten Bef\u00fcrchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschr\u00e4nken\u201c, so ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. \u201eAuch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck dar\u00fcber entscheiden, welche Informationen gel\u00f6scht werden. In einem Land ohne unabh\u00e4ngige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen k\u00f6nnten, ist das eine verheerende Entwicklung.\u201c<\/p>\n
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