Nach aktueller Entwicklung ist die Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 1. Juli 2017 eingef\u00fchrt werden sollte, f\u00fcr Telekommunikationsanbieter vorerst nicht verpflichtend. Die gespeicherten Daten sollten f\u00fcr Strafverfolgungs- oder Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden zu Ermittlung von schweren Straftaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hatte in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2017 (Az.: 13 B 238\/17) jedoch festgestellt, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenw\u00e4rtigen Ausgestaltung nicht mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist. Laut Gesetzentwurf sollten Telekommunikationsanbieter folgende Daten ihrer Kunden speichern:<\/p>\n
– Wer telefonierte mit wem?<\/em> Es bedeutet jedoch nicht, dass keine Daten gespeichert werden, sondern nur, dass die Durchsetzung des Gesetzes vor\u00fcbergehend ausgesetzt ist!<\/p>\n
\nDie Rufnummer des angerufenen Anschlusses sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung.
\n– Aktivit\u00e4ten im Internet:<\/em>
\nZugewiesene IP-Adresse, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung.
\n– Wo hielt sich der Mobiltelefonbesitzer auf?<\/em>
\nVier Wochen lang werden die Standortdaten bei der Nutzung von Mobiltelefonen gespeichert.<\/p>\n