Jedes Unternehmen, dass \u00fcber seine Homepage personenbezogene Daten erhebt, bei sich speichert und zu bestimmten Zwecken verarbeitet, ist verpflichtet auf seiner Website eine Datenschutzerkl\u00e4rung zu platzieren. Das ergibt sich aus dem Telemediengesetz (\u00a7 13 Abs.1 TMG). Danach ist jeder Diensteanbieter verpflichtet den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verst\u00e4ndlicher Form zu unterrichten.<\/p>\n
Wann erhebe ich \u00fcber meine Website personenbezogene Daten?<\/strong><\/p>\n Personenbezogene Daten k\u00f6nnen in verschiedener Weise \u00fcber Ihre Website erhoben werden. \u00dcber allgemeine Kontaktformulare, in die der Nutzer personenbezogene Daten, wie Namen und Mailadresse eingibt. \u00dcber Newsletterbestellungen, \u00fcber Eingabemasken mit denen Bestellungen abgegeben und Vertr\u00e4ge geschlossen werden k\u00f6nnen. Personenbezogene Daten eines Nutzers werden regelm\u00e4\u00dfig auch automatisch, z.B. beim Aufruf Ihrer Website in Form der IP-Adresse gespeichert. Wussten Sie, dass auch die IP-Adressen der Nutzer Ihrer Homepage personenbezogene Daten sein k\u00f6nnen? Auch die zunehmende Einbindung von sozialen Medien wie Facebook, Twitter etc. ist datenschutzrechtlich von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n Nicht zuletzt erheben auch verschiedene Tracking Tools, wie Google Analytics, Piwik und viele andere mehr, Daten und werten diese zu werblichen Zwecken aus. Selbst wenn hierbei Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen erstellt werden, die keinen Personenbezug erm\u00f6glichen, ist das datenschutzrechtlich relevant. Ebenso werden regelm\u00e4\u00dfig verschiedene Cookies verwendet um einen Benutzer Ihrer Website wiederzuerkennen, sei es auch nur um ihm das Surfen auf Ihrer Homepage zu erleichtern.<\/p>\n Nach dem Telemediengesetz haben Sie die Verpflichtung den Nutzer Ihrer Website auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Sie m\u00fcssen den Nutzer daher in der Datenschutzerkl\u00e4rung auf das Tracking und die Verwendung von Cookies hinweisen und ihm eine M\u00f6glichkeit aufzeigen, wie er dies verhindern kann.<\/p>\n Was passiert, wenn ich keine oder keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datenschutzerkl\u00e4rung vorhalte?<\/strong><\/p>\n Dabei handelt es sich keineswegs um eine blo\u00dfe Formalit\u00e4t. Es gibt mehrere aktuelle Entscheidungen der Landgerichte bzw. Oberlandesgerichte, die in einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerkl\u00e4rung einen Versto\u00df gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG) gesehen haben. Die jeweiligen Betreiber der Website konnten daher von Mitbewerbern bzw. der Verbraucherzentrale wirksam abgemahnt und auf Unterlassung verklagt werden.<\/p>\n Dabei spielten auch die konkreten Vorg\u00e4nge auf der Website eine Rolle.<\/p>\n In einem Fall war z.B. entscheidungserheblich, dass sogen. Social Media Plugins wie der Facebook Like Button nicht datenschutzgerecht eingebunden waren (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 09.03.2016, 12 O 151\/15).<\/p>\n Bei \u201enormaler Einbindung\u201c werden bereits bei Aufruf Ihrer Website personenbezogene Daten an das Soziale Netzwerk, z.B. die IP-Adresse des Nutzers, \u00fcbersandt, so dass eine unzul\u00e4ssige Daten\u00fcbertragung an das soziale Netzwerk stattfand.<\/p>\n Die Einbindung von Social Media Plugins sollte daher nur \u00fcber die sogenannte 2-Klick-Methode von Heise oder besser noch \u00fcber die Shariff-Methode des C\u00b4T Magazins erfolgen.<\/p>\n Bez\u00fcglich Kontaktformularen wurde entschieden, dass diese eine Checkbox (Opt-In) erhalten sollten, mit der in die Speicherung und zweckentsprechenden Verarbeitung der \u00fcbersandten personenbezogenen Daten eingewilligt wird (OLG K\u00f6ln, Urt. V. 11.03.2016, 6 U 121\/15). Ein Hinweis auf die Datenschutzerkl\u00e4rung sollte dabei ebenfalls nicht fehlen.<\/p>\n Personenbezogene Daten, die \u00fcber Websites aufgenommen werden, sollten dar\u00fcber hinaus nur mit einer SSL-Verbindung (erkennbar am Schlosssymbol) \u00fcbersandt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jedes Unternehmen, dass \u00fcber seine Homepage personenbezogene Daten erhebt, bei sich speichert und zu bestimmten Zwecken verarbeitet, ist verpflichtet auf seiner Website eine Datenschutzerkl\u00e4rung zu platzieren. Das ergibt sich aus dem Telemediengesetz (\u00a7 13 Abs.1 TMG). Danach ist jeder Diensteanbieter verpflichtet den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und … <\/p>\n