Nach einem Urteil des Landgerichtes Bonn vom 30.06.2011 (Az. 14 O 17\/11) darf die Deutsche Post ihr Produkt E-Postbrief nicht mehr mit den folgenden Slogans bewerben:<\/p>\n
\u201eSo sicher und unverbindlich wie der Brief\u201c<\/p>\n
\u201eDer E-Postbrief \u00fcbertr\u00e4gt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche\u00a0und verl\u00e4ssliche Schriftkommunikation.\u201c<\/p>\n
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen diese ihrer Meinung nach irref\u00fchrende Werbung geklagt und nun im oben genannten Urteil Recht bekommen.<\/p>\n
Nach der Auffassung des Landgerichtes ist die von der Deutschen Post getroffene Aussage, dass der E-Postbrief \u201eso sicher wie der Brief\u201c sei, zun\u00e4chst einmal unwahr.<\/p>\n
Au\u00dferdem, so die Bonner Richter, erwecken die Werbeslogans die Auffassung, dass auch rechtlich relevante Erkl\u00e4rungen, wie z. B. die K\u00fcndigung eines Mietvertrages, mit dem E-Postbrief verbindlich versendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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In der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale vom 15.08.2011 hei\u00dft es: \u201eIn einigen F\u00e4llen ist f\u00fcr eine rechtsverbindliche Erkl\u00e4rung die Schriftform zwingend vorgeschrieben, etwa bei der K\u00fcndigung eines Wohnungsmietvertrages. Der Brief muss dabei eigenh\u00e4ndig unterschrieben sein.<\/p>\n
Fehlt die Unterschrift, gilt die Erkl\u00e4rung als nicht abgegeben. Das Schriftformerfordernis kann bei der elektronischen Kommunikation nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Diese M\u00f6glichkeit besteht beim E-Postbrief jedoch nicht. Verbraucher k\u00f6nnen durch eine falsche Annahme, elektronische Post sei so verbindlich wie ein Brief, Fristen vers\u00e4umen und erhebliche Nachteile erleiden.\u201c<\/p>\n
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Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach einem Urteil des Landgerichtes Bonn vom 30.06.2011 (Az. 14 O 17\/11) darf die Deutsche Post ihr Produkt E-Postbrief nicht mehr mit den folgenden Slogans bewerben: \u201eSo sicher und unverbindlich wie der Brief\u201c \u201eDer E-Postbrief \u00fcbertr\u00e4gt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche\u00a0und … <\/p>\n