Mit Beschluss vom 20.04.2016-7 ABR 50\/14 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Betriebsrat kein eigener, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabh\u00e4ngiger Internetanschluss zusteht. Ebenso besteht kein Anspruch auf einen eigenen von der betrieblichen Telefonanlage unabh\u00e4ngigen Telefonanschluss.<\/p>\n
Hintergrund ist die Tatsache, dass \u00fcber den Proxy-Server z.B. Nutzer- und IP-Adressen sowie Zugriffe auf bestimmte Internetseiten protokolliert werden k\u00f6nnen. Auch k\u00f6nnen dar\u00fcber bestimmte Internetseiten, insbesondere solche mit problematischen Inhalten, durch Filterma\u00dfnahmen gesperrt werden. \u00dcber eine zentrale Telefonanlage k\u00f6nnen z.B. die Zielwahlnummern gespeichert werden. Der Betriebsrat, der den Arbeitgeber verpflichten wollte ihm unabh\u00e4ngige Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung zu stellen, bef\u00fcrchtete eine Kontrolle seiner aufgezeichneten Kommunikationsdaten und damit einen Eingriff in seine Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge des Betriebsrates wurden jedoch abgewiesen.<\/p>\n
Zwar hat der Betriebsrat grunds\u00e4tzlich Anspruch auf einen Telefon und Internetanschluss. Der Arbeitgeber kann ihm diesen jedoch auch \u00fcber das im Unternehmen genutzte Netzwerk und bez\u00fcglich des Telefonanschlusses \u00fcber die allgemeine Telefonanlage durch Einrichtung eines Nebenstellenanschlusses zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Betriebsrat konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorbringt, dass seine Korrespondenz kontrolliert (also ausgewertet) wird, was aber in dem vorliegenden Fall nicht vorgetragen wurde. Allein die Tatsache, dass die M\u00f6glichkeit einer Kontrolle aufgrund der aufgezeichneten Daten besteht, reichte f\u00fcr das Ansinnen des Betriebsrates allerdings nicht aus. Generell kann der Betriebsrat vom Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ausgehen und davon, dass der Arbeitgeber keine \u00dcberwachung seiner Aktivit\u00e4ten vornimmt.<\/p>\n
Von daher gesteht das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber ein \u00fcberwiegendes Interesse in Bezug auf die IT-Sicherheit zu, dass der Betriebsrat ebenfalls an das Firmennetzwerk entsprechend angeschlossen ist. Sollte der Betriebsrat z.B. mit der Sperrung einzelner Websites nicht einverstanden sein, kann er dessen Freischaltung beantragen, wobei er dann nat\u00fcrlich ein entsprechendes Interesse f\u00fcr die Betriebsratsarbeit geltend machen m\u00fcsste.<\/p>\n
Wohl kann der Betriebsrat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangen, dass ihm ein sogen. Gruppenaccount zur Verf\u00fcgung gestellt wird, mit dem sich der Betriebsrat einheitlich \u00fcber ein Kennwort Zugang zu Internet und E-Mail verschafft (BAG, Beschluss v. 18.07.2012- 7 ABR 2\/11). Damit ist es nicht m\u00f6glich die Internetnutzung durch ein einzelnes Betriebsratsmitglied individuell nachzuvollziehen.<\/p>\n
F\u00fcr die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen innerhalb des Betriebsratsb\u00fcros, hat der Betriebsrat grunds\u00e4tzlich eigenverantwortlich zu sorgen und ggf. auch intern entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit die notwendige Eingabekontrolle gew\u00e4hrleistet wird(z.B. durch die Bezeichnung BR1, BR 2, BR 3 etc.).<\/p>\n
In der aktuellen Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden aus Januar 2016 heisst es ebenfalls zu dem Thema, dass grunds\u00e4tzlich keine Kontrollbefugnis bei Geheimnistr\u00e4gern, wie Betriebsr\u00e4te besteht. Bez\u00fcglich des Mailverkehrs wird empfohlen nicht personalisierte funktionsbezogene Postf\u00e4cher (z.B. Betriebsrat@Unternehmen.de) einzurichten und diese sowohl bez\u00fcglich der eingehenden, als auch der ausgehenden Mails von Kontrollen bzw. Auswertungen auszunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Beschluss vom 20.04.2016-7 ABR 50\/14 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Betriebsrat kein eigener, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabh\u00e4ngiger Internetanschluss zusteht. Ebenso besteht kein Anspruch auf einen eigenen von der betrieblichen Telefonanlage unabh\u00e4ngigen Telefonanschluss. Hintergrund ist die Tatsache, dass \u00fcber den Proxy-Server z.B. Nutzer- und IP-Adressen sowie Zugriffe auf bestimmte Internetseiten protokolliert werden k\u00f6nnen. … <\/p>\n