ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“<\/p>\n
Das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) versto\u00dfen.
\nBei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte R\u00fcckmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende pers\u00f6nliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abl\u00e4ufe versto\u00dfen gegen deutsches und europ\u00e4isches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook gen\u00fcgen nicht ann\u00e4hernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n
Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben \u00fcber ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Ma\u00dfnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anh\u00f6rungs- und Verwaltungsverfahrens k\u00f6nnen dies bei \u00f6ffentlichen\u00a0Stellen Beanstandungen nach \u00a7 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverf\u00fcgungen nach \u00a7 38 Abs. 5 BDSG sowie Bu\u00dfgeldverfahren sein. Die maximale Bu\u00dfgeldh\u00f6he liegt bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das TMG bei 50.000 Euro.<\/p>\n
Thilo Weichert, Leiter des ULD: \u201eDas ULD weist schon seit l\u00e4ngerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen, zumal diese einfach zu installieren und unentgeltlich zu nutzen sind. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die f\u00fcr Werbezwecke aussagekr\u00e4ftige Reichweitenanalyse. Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen gesch\u00e4tzten Marktwert von \u00fcber 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer weitergehenden datenschutzrechtlichen
\nAnalyse von Facebook-Anwendungen. Das ULD wird diese in Kooperation mit den anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden vornehmen. Eine umfassende Analyse ist einer kleinen Datenschutzbeh\u00f6rde wie dem ULD mit einem Wurf nicht m\u00f6glich; zudem \u00e4ndert Facebook kontinuierlich seine technischen Abl\u00e4ufe und Nutzungsbedingungen. Niemand sollte behaupten, es st\u00fcnden keine Alternativen zur Verf\u00fcgung; es gibt europ\u00e4ische und andere Social Media, die den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Internet-Nutzenden ernster nehmen. Dass es auch dort problematische Anwendungen gibt, darf kein Grund f\u00fcr Unt\u00e4tigkeit hinsichtlich Facebook sein, sondern muss uns Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden dazu veranlassen, auch diesen Verst\u00f6\u00dfen nachzugehen. Die Nutzenden k\u00f6nnen ihren Beitrag dazu leisten, indem sie versuchen datenschutzwidrige Angebote zu vermeiden.\u201c<\/p>\n
Den Nutzerinnen und Nutzern im Internet kann das ULD nur den Ratschlag geben, ihre
\nFinger vom Anklicken von Social-Plugins wie dem \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Button zu lassen und keinen Facebook-Account anzulegen, wenn sie eine umfassende Profilbildung durch das Unternehmen vermeiden wollen. Die Profile sind personenbezogen; Facebook fordert von seinen Mitgliedern, dass diese sich mit ihrem Klarnamen anmelden.<\/p>\n
Das ULD hat seine datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook im Internet ver\u00f6ffentlich unter https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/facebook\/<\/a><\/p>\n Diese Analyse soll k\u00fcnftig fortgeschrieben, d. h. erweitert und pr\u00e4zisiert werden. Anregungen hierzu nimmt das ULD gerne entgegen per E-Mail \u00fcber facebook@datenschutzzentrum.de<\/a><\/p>\n Bei Nachfragen oder im Fall von allgemeinen sonstigen Fragen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n Unabh\u00e4ngiges Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“ Das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz … <\/p>\n
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