Die Europ\u00e4ische Kommission hat das Privacy Shield Framework am Dienstag, 12. Juli 2016 verabschiedet. Demnach k\u00f6nnen Empf\u00e4nger von personenbezogenen Daten in den USA beim US-Handelsministerium durch Vorlage einer Zertifizierung nach den Vorgaben des Privacy Shield ein angemessenes Datenschutzniveau, das nach \u00a7 4b BDSG gefordert ist, gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Damit wurde eine Rechtsunsicherheit beseitigt, die f\u00fcr Daten\u00fcbertragung in die USA durch das Urteil des EUGH in Sachen Safe Harbor entstanden war.
\nDas \u00dcbertragen von personenbezogenen Daten in die USA sollte damit auch ohne Vorliegen besonderer Vereinbarung wie z. B. den EU-Standardvertragsklauseln wieder m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Ab 1. August 2016 k\u00f6nnen Datenverarbeiter mit Sitz in den USA beim US-Handelsministerium die Zertifizierung beantragen.<\/p>\n
Alle verantwortlichen Stellen in Europa sollten ab 1. August 2016 pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die betroffenen Dienstleistungsfirmen (Datenverarbeiter) eine solche Zertifizierung vorliegt.<\/p>\n
Bei der Pr\u00fcfung zur Daten\u00fcbermittlung in die USA m\u00fcssen zwei Pr\u00fcfstufen durchlaufen werden:
\n1) Pr\u00fcfung auf Zul\u00e4ssigkeit der Daten\u00fcbermittlung
\n2) Pr\u00fcfung auf Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Empfangsland.<\/p>\n
Dienstleistungsunternehmen in den USA, die eine Zertifizierung nach Vorlage des Privacy Shield nachweisen k\u00f6nnen, weisen ein angemessenes Datenschutzniveau auf. Die erste Pr\u00fcfstufe bleibt jedoch – unabh\u00e4ngig von der zweiten – weiterhin f\u00fcr die verantwortlichen Stellen bestehen.<\/p>\n
Es wird empfohlen, die weiteren aktuellen Entwicklungen und Stellungnahmen der Aufsichtsbeh\u00f6rden zum Datenschutz zu verfolgen. Ob sich das neue Abkommen als dauerhaft erweisen wird, bleibt abzuwarten. Von verschiedenen Seiten wird erhebliche Kritik am Privacy Shield ge\u00fcbt, sodass eine erneute Besch\u00e4ftigung des EUGH mit diesem Thema m\u00f6glich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat das Privacy Shield Framework am Dienstag, 12. Juli 2016 verabschiedet. Demnach k\u00f6nnen Empf\u00e4nger von personenbezogenen Daten in den USA beim US-Handelsministerium durch Vorlage einer Zertifizierung nach den Vorgaben des Privacy Shield ein angemessenes Datenschutzniveau, das nach \u00a7 4b BDSG gefordert ist, gew\u00e4hrleisten. Damit wurde eine Rechtsunsicherheit beseitigt, die f\u00fcr Daten\u00fcbertragung in … <\/p>\n