Das Bundesarbeitsgericht(BAG) hat mit Beschluss vom 20.04.2016 entschieden, dass dem Betriebsrat kein von seiner Telefonanlage unabh\u00e4ngiger Telefonanschluss, sowie keinen von seinem Netzwerk unabh\u00e4ngigen Internetanschluss zur Verf\u00fcgung stellen muss.
\nDie nach \u00a7 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat grunds\u00e4tzlich zustehende Kommunikationstechnik kann der Arbeitgeber dadurch erf\u00fcllen, dass er dem Betriebsrat, die im Rahmen des Betriebes bestehende Informations- und Kommunikationssysteme zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge des Betriebsrates auf Einrichtung eines vom Proxy-Server unabh\u00e4ngigen Internetzugangs sowie auf einen von der betrieblichen Telefonanlage unabh\u00e4ngigen Telefonanschluss wurden abgewiesen.<\/p>\n
Der Betriebsrat begr\u00fcndete sein Ansinnen damit, dass der Internetverkehr \u00fcber den Proxyserver \u00fcberwacht werden kann und E-Mails von Administratoren gelesen werden k\u00f6nnen. Damit sei der Vertraulichkeit der Betriebsratsarbeit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Zu dem Beschluss liegt bis jetzt lediglich eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor. Die Vorinstanz, dass Landesarbeitsgericht Niedersachsen, hat jedoch zu diesem Punkt die Auffassung vertreten, dass sich der Betriebsrat durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber absichern kann, dass Verkehrsdaten seines Nebenstellenanschlusses unterdr\u00fcckt und die Auswertung verboten wird bzw. eine Kontrolle des E-Mailverkehrs des Betriebsrates nicht erfolgt. Zu einer entsprechenden Vereinbarung w\u00e4re der Arbeitgeber in dem zu entscheidenden Fall wohl auch bereit gewesen. Im \u00fcbrigen sei es ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers den Zugriff auf strafbare und\/oder sittenwidrige Seiten durch entsprechende Firewalls auf dem Proxyserver zu unterbinden. Das Gericht sah es daher auch als zul\u00e4ssig an, dass bestimmte Seiten durch den Arbeitgeber gesperrt werden konnten, wobei der Betriebsrat bei einem berechtigten Interesse eine separate Freischaltung beantragen kann.<\/p>\n
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.2016 -7 ABR 50\/14-
\nVorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss v. 30.07.2014 \u2013 16 TaBV 92\/13-<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesarbeitsgericht(BAG) hat mit Beschluss vom 20.04.2016 entschieden, dass dem Betriebsrat kein von seiner Telefonanlage unabh\u00e4ngiger Telefonanschluss, sowie keinen von seinem Netzwerk unabh\u00e4ngigen Internetanschluss zur Verf\u00fcgung stellen muss. Die nach \u00a7 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat grunds\u00e4tzlich zustehende Kommunikationstechnik kann der Arbeitgeber dadurch erf\u00fcllen, dass er dem Betriebsrat, die im Rahmen des Betriebes bestehende … <\/p>\n