Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19\/14) entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelm\u00e4\u00dfig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden k\u00f6nnen.
\nDie Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam stelle eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrte unter anderem hierzu aus:
\n\u201eWollte man dies anders sehen und der blo\u00dfen M\u00f6glichkeit, dass eine Beweisf\u00fchrung erforderlich werden k\u00f6nnte, den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einr\u00e4umen, w\u00fcrde dies bedeuten, dass innerhalb k\u00fcrzester Zeit jeder B\u00fcrger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen w\u00fcrde, um damit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von m\u00f6glichen Schadensersatzanspr\u00fcchen jedermann permanent zu filmen und zu \u00fcberwachen. Damit aber w\u00fcrde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben.\u201c<\/p>\n